Aktuelles
Begrenzte Impfpflicht – Kann „Omicron“ diese wieder „kippen“ ?
https://youtu.be/nbJMHvtCu6c Der Bundestag hat schon gestern für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ab Mitte März vorsieht. Noch am selben Tag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung seine Zustimmung...
Urteile des BVerfG: Kein Freibrief für Impfpflicht
https://youtu.be/B_rvVSbQ-kQ Der Tag an dem das Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse entschieden hat, war für mich ein „schwarzer Tag der Grundrechte“. Aber so oft wie ich mich bei sportlichen Niederlagen und Rückschlägen wieder aufrappeln musste, hat es auch...
3G am Arbeitsplatz : Test vom Arbeitgeber?
https://youtu.be/SnWd-iWL3h4 Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche...
Bundesweit: 3G am Arbeitsplatz
https://youtu.be/YJFC-j3ktIY Mit dem neuen § 28 b Infektionsschutzgesetz gilt wohl ab dem 24.11. die 3G-Regel am Arbeitsplatz: Beschäftigte müssen vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie geimpftgenesen odernegativ getestet sind. wenn ein physischer...
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
https://youtu.be/8tK-Onky6jI Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gestern eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in...
PCR-Test am Arbeitsplatz?
https://youtu.be/S_h0Blc6cx8 In Bayern galt eigentlich auch für ungeimpfte Betreiber und Mitarbeiter von Cafés und Restaurants, Hotels und Pensionen sowie bei körpernahen Dienstleistern wie Friseuren und Kosmetikern eine PCR-Testpflicht. Für diese Betriebe hat die...
PCR-Test am Arbeitsplatz?
Die Anzahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen erreichen Werte, die in den einzelnen Bundesländern zu verschärften Regelungen geführt haben. In meinem letzten Beitrag habe ich darauf aufmerksam gemacht, warum selbst bei 2G nicht automatisch 2G am Arbeitsplatz...
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
Die Zahl der Neuinfektionen erreicht Rekordwerte (05.11.2021: 37120 Neuinfektionen). Auch bloße Verdachtsfälle als "Neuinfektionen" erfasst Dazu muss man anmerken, dass das RKI im Sommer die Meldepflichten geändert hat und so sind auch...
Lockdown für Ungeimpfte?
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die...
3G / 2G in Arztpraxis
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem "Hausrecht" und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen...
Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Impfstatus des Arbeitnehmers?
https://youtu.be/pdof5R5MGhU Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des...
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
Ich habe vor ein paar Wochen schon ein Video/Beitrag dazu gemacht, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verlangen kann, dass Mitarbeiter geimpft sind, weil der Arbeitgeber insofern kein allg. Direktionsrechts hat....