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OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern

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Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Rechtsprechung der Amtsgerichte In Bezug auf die Masern-BG-Verfahren gab es leider bis jetzt noch keine obergerichtliche Hinweise . Die...
Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)

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Musterschreiben (am Ende des Beitrags) 1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein...