Kein Bußgeld ohne bußgeldbewährte Pflicht – Masern – OStA Koblenz
https://youtu.be/myHvX_DhlBw Ein bahnbrechendes Dokument sorgt für Aufsehen: In einer Stellungnahme vom 16. Mai 2024 hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz klargestellt, dass Bußgelder wegen fehlenden Masernnachweises nach § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG nur...
Kontraindikationsattest : Keine Verwerfungskompetenz bei Gesundheitsämtern !
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