Aktuelles
Bußgeldverfahren zu § 20a IfSG a.F. – OLG Oldenburg Beschluss vom 13.03.23 – letzte Chance für Joker- Widerspruch
https://youtu.be/yVijkZlmZAY MUSTER für WIDERSPRUCH: Bitte beachten Sie, dass es sich hier um ein allgemeines Muster handelt, welches meine Rechtsauffassung darstellt. Die Rechtslage ist ungeklärt und das Muster kann keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Eine...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Freispruch beim Amtsgericht Lippstadt ! Kein Bußgeld!
https://youtu.be/qCSfvpxXFoE Amtsgericht Lippstadt Urteil vom 06.03.2023 NEU: Weitere Freisprüche - jetzt endlich mit Begründung: Freispruch-Lipstadt-13.03.23-mit-BegruendungHerunterladen Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass man auch...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO
https://youtu.be/vizdFt91C0I In diesem Video geht es zum einen um die unberechtigte Freistellung von Arbeitgebern ohne dass das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte und es geht um die Konsequenzen datenschutzrechtlicher Verstöße der Arbeitgeber...
NEU: Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung
https://youtu.be/v1Nftk9S3BM ArbG-Paderborn-3-Ca-529_22-28.10.2022-anonymisiertHerunterladen Mitarbeiterin hat Beschäftigungsanspruch Ich vertrete in dem Verfahren die Mitarbeiterin einer Pflegeeinrichtung, die nunmehr seit 20 Jahren in der Küche dieser...
Urteil VG Aachen vom 17.10.2022, 7K 1966/22:
Tätigkeitsverbot aufgehoben https://youtu.be/mnkSrcVzXqs Einrichtungsbezogene Impfpflicht EndurteilVGAachenv17102022anoymisiertHerunterladen Formelle Rechtswidrigkeit Fehlerhafte Anhörung Klägerin hat Anhörungsschreiben vom 23.06.22 nicht bekommenEntscheidung der...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 01.10.2022
https://youtu.be/fwe7HA62aRo Die Corona-Impfpflicht in den Gesundheits- und Pflegeberufen läuft nach derzeitigem Stand am 31.12.2022 aus. Vorher wird sie allerdings noch einmal verschärft. Ab dem 01.10.2022 liegt ein Impfnachweis nur - bei 3 Impfungen oder - 2...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht- Erste OVG Entscheidungen
https://youtu.be/H60Ri_KHzTI Es gibt mittlerweile drei obergerichtliche Entscheidungen/Beschlüsse zur einrichtungsbezogene-Impfpflicht OVG Rheinland Pfalz Beschl. v. 02.09.2022, Az. 6 B 10723/22 OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. September 2022 – 14 ME 297/22...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht § 20a IfSG
2 Impfungen ab dem 01.10.2022 ausreichend ?! https://youtu.be/plhSQSyrMas § 22a IfSG : ab 01.10.2022 Impfnachweis nur bei 3 Einzelimpfungen Deshalb gibt es aktuell viele besorgte Stimmen, die die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern: Aufhebung der...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Erste Verbote! Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
https://youtu.be/FRTcGe70C04 Ich hatte ja in der letzten Woche schon dazu berichtet, dass es tatsächlich erste Tätigkeitsverbote gemäß § 20a IfSG in Deutschland gibt. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass es in den mir bekannten Fällen stets heißt, dass der...
§ 20a IfSG : Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland- Risiko für Arbeitgeber
https://youtu.be/7XruznYpf_E Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum...
Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?
https://youtu.be/AyDeHlHUngU Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über...
Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
https://youtu.be/1TJmi1SCMbA Musterschreiben an Arbeitgeber: https://kanzlei-rohring.de/musterschreiben-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene/ Mich erreichen aktuell viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR Test hatten, daraufhin in...