Aktuelles
2G in Supermärkten zulässig?
https://youtu.be/syV5eg2K-GE "2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren", titelt die Bild-Zeitung. "Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese...
3 G an Hochschulen rechtmäßig ?
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung. Seit dem 11.10.2021 gibt...
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer ausweiten werden. Unglaublich...
Sensationsurteil des BGH für Prämiensparverträge
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die...
Gefälschter Impfpass – Strafbarkeit ?!
Früher war es das Grundgesetz heute ist das gelbe Dokument das Büchlein zur Freiheit – zumindest für die, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Es soll deshalb bereits einen großen Schwarzmarkt für Impfpässe geben und es gibt Juristen, die die...
Impfung oder Kündigung?
https://youtu.be/JM4Af58x0zI United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber...
Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
https://youtu.be/BS9aI5iUDuY Am Mittwoch, den 22.09. 2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr...
3 G Regel / Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz ?
Können Arbeitgeber - ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien - eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele...
ACHTUNG: GELD für UNGEIMPFTE in QUARANTÄNE Teil 2
https://youtu.be/cjtb43QD3bw In meinem letzten Beitrag habe ich erläutert, warum die aktuellen Diskussionen über eine Lohnersatzleistung ( hier fallen auch Begriffe wie Lohnfortzahlung) während der Quarantäne für Ungeimpfte nur die staatlichen Leistungen nach dem...
Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der Gesundheitsminister in NRW Herr Karl Josef Laumann...
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertragmit einem variablen Zinssatz (z.B. z. Z. 4 %...
Corona Impfung : Impfpflicht durch Arbeitgeber ?
Während viele den Impftermin sehnlichst herbeisehnen, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen...