Aktuelles
Kontraindikationsattest : Keine Verwerfungskompetenz bei Gesundheitsämtern !
https://youtu.be/ZYmgIMTh24Y Was auf den ersten Blick wie eine kleine Randnotiz wirkt, dürfte vielen Eltern Hoffnung geben, die sich hilflos den Entscheidungen der Gesundheitsämter ausgesetzt fühlen. Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte sowie ein...
OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern
https://youtu.be/ot-KTQMtxtM?si=6RkAVY3cTgFG6mqN Rechtsprechung der Amtsgerichte In Bezug auf die Masern-BG-Verfahren gab es leider bis jetzt noch keine obergerichtliche Hinweise . Die Rechtsprechung zu diesen Verfahren ist noch uneinheitlich Ein aktuelles Problem...
Die Relevanz des BayVGH – Beschlusses für Bußgeldverfahren bei fehlendem Masernnachweis
In jüngster Zeit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für die Handhabung von Masernnachweisen bei schulpflichtigen Kindern hat. (BayVGH Beschluss vom 15.01.2024 Az.: 20 Cs 243.1910,20 CE 23.1935 ) Mit dem...
NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich
https://youtu.be/2IaDJhmNYtU?si=WyV9DcKM7xlTJw09 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. https://kanzlei-rohring.de/2023/09/24/masern-impfnachweisflicht-bei-schulkindern/...
Die Problematik der Ausstellung von Kontraindikationsattesten für die Masernimpfung
Gesetzliche Vorgaben und Relevanz des Themas In Deutschland ist die Masernimpfung durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kitas und Schulen gesetzlich vorgeschrieben. Doch was geschieht, wenn medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen? In solchen Fällen...
Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)
Musterschreiben (am Ende des Beitrags) 1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein...
Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?
https://youtu.be/QCUFjR47NoY 03.10.2023 2 Minuten Lesezeit So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Schutz gegen Masern gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs-...
Masern-Impfnachweisflicht bei Schulkindern: Kein Zwangsgeld!
https://youtu.be/stoVpg903UA?si=NOsikBPR0fL17EdQ Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide...
Bußgeldverfahren zu § 20a IfSG a.F. – OLG Oldenburg Beschluss vom 13.03.23 – letzte Chance für Joker- Widerspruch
https://youtu.be/yVijkZlmZAY MUSTER für WIDERSPRUCH: Bitte beachten Sie, dass es sich hier um ein allgemeines Muster handelt, welches meine Rechtsauffassung darstellt. Die Rechtslage ist ungeklärt und das Muster kann keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Eine...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Freispruch beim Amtsgericht Lippstadt ! Kein Bußgeld!
https://youtu.be/qCSfvpxXFoE Amtsgericht Lippstadt Urteil vom 06.03.2023 NEU: Weitere Freisprüche - jetzt endlich mit Begründung: Freispruch-Lipstadt-13.03.23-mit-BegruendungHerunterladen Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass man auch...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO
https://youtu.be/vizdFt91C0I In diesem Video geht es zum einen um die unberechtigte Freistellung von Arbeitgebern ohne dass das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte und es geht um die Konsequenzen datenschutzrechtlicher Verstöße der Arbeitgeber...
NEU: Urteil Arbeitsgericht Paderborn 28.10.2022 , 3 Ca 529/22 – Lohn trotz Freistellung
https://youtu.be/v1Nftk9S3BM ArbG-Paderborn-3-Ca-529_22-28.10.2022-anonymisiertHerunterladen Mitarbeiterin hat Beschäftigungsanspruch Ich vertrete in dem Verfahren die Mitarbeiterin einer Pflegeeinrichtung, die nunmehr seit 20 Jahren in der Küche dieser...