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Aktuelles

3G / 2G in Arztpraxis

3G / 2G in Arztpraxis

Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem "Hausrecht" und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen...

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2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?

Ich habe vor ein paar Wochen schon ein Video/Beitrag dazu gemacht, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verlangen kann, dass Mitarbeiter geimpft sind, weil der Arbeitgeber insofern kein allg. Direktionsrechts hat....

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2G in Supermärkten zulässig?

https://youtu.be/syV5eg2K-GE "2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren", titelt die Bild-Zeitung.  "Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese...

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3G an Hochschulen rechtmäßig?

Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung. Seit dem 11.10.2021 gibt...

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Sensationsurteil des BGH für Prämiensparverträge

BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die...

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Gefälschter Impfpass – Strafbarkeit ?!

Gefälschter Impfpass – Strafbarkeit ?!

Früher war es das Grundgesetz heute ist das gelbe Dokument das Büchlein zur Freiheit – zumindest für die, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Es soll deshalb bereits einen großen Schwarzmarkt für Impfpässe geben und es gibt Juristen, die die...

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Impfung oder Kündigung?

Impfung oder Kündigung?

https://youtu.be/JM4Af58x0zI United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber...

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