Aktuelles
3G oder 2G am Arbeitsplatz?
Die Zahl der Neuinfektionen erreicht Rekordwerte (05.11.2021: 37120 Neuinfektionen). Auch bloße Verdachtsfälle als "Neuinfektionen" erfasst Dazu muss man anmerken, dass das RKI im Sommer die Meldepflichten geändert hat und so sind auch...
Lockdown für Ungeimpfte?
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die...
3G / 2G in Arztpraxis
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem "Hausrecht" und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen...
Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Impfstatus des Arbeitnehmers?
https://youtu.be/pdof5R5MGhU Die Entscheidung der Beschäftigten, sich impfen zu lassen, ist, solange es keine Impfpflicht gibt, privater und sensibler Natur. Bei den Angaben zum Impfstatus handelt es sich daher um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im Sinne des...
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
Ich habe vor ein paar Wochen schon ein Video/Beitrag dazu gemacht, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verlangen kann, dass Mitarbeiter geimpft sind, weil der Arbeitgeber insofern kein allg. Direktionsrechts hat....
2G in Supermärkten zulässig?
https://youtu.be/syV5eg2K-GE "2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren", titelt die Bild-Zeitung. "Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese...
3G an Hochschulen rechtmäßig?
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung. Seit dem 11.10.2021 gibt...
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers
Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer ausweiten werden. Unglaublich...
Sensationsurteil des BGH für Prämiensparverträge
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die...
Gefälschter Impfpass – Strafbarkeit ?!
Früher war es das Grundgesetz heute ist das gelbe Dokument das Büchlein zur Freiheit – zumindest für die, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Es soll deshalb bereits einen großen Schwarzmarkt für Impfpässe geben und es gibt Juristen, die die...
Impfung oder Kündigung?
https://youtu.be/JM4Af58x0zI United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber...
Update: Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne
https://youtu.be/BS9aI5iUDuY Am Mittwoch, den 22.09. 2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr...