SOFORTKONTAKT: Gut Warthe Paderborn | Tel.: 05251/1859855 rohring@kanzlei-rohring.de
OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern

OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Rechtsprechung der Amtsgerichte In Bezug auf die Masern-BG-Verfahren gab es leider bis jetzt noch keine obergerichtliche Hinweise . Die...
Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)

Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)

Musterschreiben (am Ende des Beitrags) 1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein...

Einrichtungsbezogene Impfpflicht § 20a IfSG

2 Impfungen ab dem 01.10.2022 ausreichend ?! Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren § 22a IfSG : ab 01.10.2022 Impfnachweis nur bei 3 Einzelimpfungen Deshalb gibt es aktuell...