I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt....
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB zustehen können. Volkswagen muss...
BGH Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16: Widerrufsbelehrung unwirksam Streitgegenstand war ein Immobiliendarlehen in Höhe von 106.000 Euro, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. Die Kreditnehmer sowie ein Mitarbeiter der Bank...
BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen (Urteil v. 08.11.2016 – XI ZR 552/15) Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass die Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam ist BGH kippt Darlehensgebühr bei...
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können ? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach können Reisende jederzeit vom...
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freuen… Alles wurde aufgrund der Coronakrise abgesagt ! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für Pauschalreisen sieht § 651h BGB...
