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OLG Celle : Aussetzung Bußgeldverfahren bei schulpflichtigen Kindern

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Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Rechtsprechung der Amtsgerichte In Bezug auf die Masern-BG-Verfahren gab es leider bis jetzt noch keine obergerichtliche Hinweise . Die...
Risiko für Ärzte: Masernimpfung nicht freiwillig ( § 630d BGB)

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Musterschreiben (am Ende des Beitrags) 1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein...

Bußgeld wegen Nichtvorlage des Masernimpfnachweises?

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren 03.10.2023 2 Minuten Lesezeit So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Nachweises...