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2G in Supermärkten zulässig?

„2G-Hammer in Hessen – Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren“, titelt die Bild-Zeitung.  „Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte – wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden“, lautet eine Überschrift bei Focus. Wer...

3 G an Hochschulen rechtmäßig ?

Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung. Seit dem 11.10.2021 gibt es aber keine allgemeinen...
Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers

Achtung: Corona-Test „auf Kosten“ des Arbeitgebers

Die Gesundheitsminister der Länder konnten sich gestern zwar nicht auf eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitnehmer einigen. Es ist aber absehbar, dass die Bundesländer die Testpflicht für Arbeitnehmer ausweiten werden. Unglaublich...

Sensationsurteil des BGH für Prämiensparverträge

BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die bevorzugt zwischen 1990 und...
Gefälschter Impfpass – Strafbarkeit ?!

Gefälschter Impfpass – Strafbarkeit ?!

Früher war es das Grundgesetz heute ist das gelbe Dokument das Büchlein zur Freiheit – zumindest für die, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Es soll deshalb bereits einen großen Schwarzmarkt für Impfpässe geben und es gibt Juristen, die die...
Impfung oder Kündigung?

Impfung oder Kündigung?

United Airlines will fast 600 Beschäftigte entlassen – weil die sich weigern, gegen Corona geimpft zu werden und auch ich habe in den letzten Wochen unzählige Nachrichten dazu bekommen, dass Arbeitgeber in Deutschland laut darüber nachdenken, 2 G in den Betrieben...