VG Düsseldorf: Behörden dürfen Kontraindikations-Atteste nicht „einfach verwerfen“ – und müssen Ermessen begründen
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026 – 29 K 221/24 Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden....
Verjährung in Bußgeldverfahren nach § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG – Masern
Ein zentraler Aspekt bei Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Masernnachweispflicht (§ 20 Abs. 9 ff. IfSG) ist die Verjährung. Sie ist von Amts wegen zu beachten und kann zur vollständigen Verfahrenseinstellung führen – auch noch nach Erlass eines...
Kein Bußgeld ohne bußgeldbewährte Pflicht – Masern – OStA Koblenz
https://youtu.be/myHvX_DhlBw Ein bahnbrechendes Dokument sorgt für Aufsehen: In einer Stellungnahme vom 16. Mai 2024 hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz klargestellt, dass Bußgelder wegen fehlenden Masernnachweises nach § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG nur...
Kontraindikationsattest : Keine Verwerfungskompetenz bei Gesundheitsämtern !
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