Aktuelles
3 G Regel / Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz ?
Können Arbeitgeber - ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien - eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele...
ACHTUNG: GELD für UNGEIMPFTE in QUARANTÄNE Teil 2
https://youtu.be/cjtb43QD3bw In meinem letzten Beitrag habe ich erläutert, warum die aktuellen Diskussionen über eine Lohnersatzleistung ( hier fallen auch Begriffe wie Lohnfortzahlung) während der Quarantäne für Ungeimpfte nur die staatlichen Leistungen nach dem...
Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der Gesundheitsminister in NRW Herr Karl Josef Laumann...
ACHTUNG : BaFin greift durch! Hohe Nachzahlungen bei Prämiensparverträgen möglich!
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertragmit einem variablen Zinssatz (z.B. z. Z. 4 %...
Corona Impfung : Impfpflicht durch Arbeitgeber ?
Während viele den Impftermin sehnlichst herbeisehnen, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen...
Darf Urlaub bei Kurzarbeit gekürzt werden?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten...
Urteile des BGH vom 30.07.2020 – VW Abgasskandal. Kauf nach 2015 und trotzdem Schadensersatz ?!
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt....
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB zustehen können. Volkswagen muss...
Verbraucherfreundliches Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen
BGH Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16: Widerrufsbelehrung unwirksam Streitgegenstand war ein Immobiliendarlehen in Höhe von 106.000 Euro, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. Die Kreditnehmer sowie ein Mitarbeiter der Bank...
BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen (Urteil v. 08.11.2016 – XI ZR 552/15)
BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen (Urteil v. 08.11.2016 – XI ZR 552/15) Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass die Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam ist BGH kippt Darlehensgebühr bei...
Teil 2 Corona und Urlaub : Ihre Rechte, wenn die Reise noch nicht abgesagt wurde
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können ? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach können Reisende jederzeit vom...
Reise & Veranstaltung abgesagt: Gutschein oder Geld ?
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freuen… Alles wurde aufgrund der Coronakrise abgesagt ! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für Pauschalreisen sieht § 651h BGB...