Bußgeldverfahren zu § 20a IfSG a.F. – OLG Oldenburg Beschluss vom 13.03.23 – letzte Chance für Joker- Widerspruch
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Freispruch beim Amtsgericht Lippstadt ! Kein Bußgeld!
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO
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