Verjährung in Bußgeldverfahren nach § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG – Masern
Ein zentraler Aspekt bei Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Masernnachweispflicht (§ 20 Abs. 9 ff. IfSG) ist die Verjährung. Sie ist von Amts wegen zu beachten und kann zur vollständigen Verfahrenseinstellung führen – auch noch nach Erlass eines...
Kein Bußgeld ohne bußgeldbewährte Pflicht – Masern – OStA Koblenz
https://youtu.be/myHvX_DhlBw Ein bahnbrechendes Dokument sorgt für Aufsehen: In einer Stellungnahme vom 16. Mai 2024 hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz klargestellt, dass Bußgelder wegen fehlenden Masernnachweises nach § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG nur...
Kontraindikationsattest : Keine Verwerfungskompetenz bei Gesundheitsämtern !
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Was auf den ersten Blick wie eine kleine Randnotiz wirkt, dürfte vielen Eltern Hoffnung geben, die sich hilflos den Entscheidungen der...