Aktuelles
Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. Weiterer Artikel :...
BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen
BGH kippt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen (Urteil v. 08.11.2016 – XI ZR 552/15) Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 entschieden, dass die Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam ist. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur...
Letzte Chance für „Widerrufsjoker“
Letzte Chance für "Widerrufsjoker" Widerruf bei falschen Belehrungen in alten Immobilienkreditverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich Der Bundestag hat am 18.02.2016 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hierdurch wird der...
BGH stellt klar: Widerrufsrecht egal aus welchem Grund
BGH stellt klar: Widerrufsrecht egal aus welchem Grund Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass es vollkommen ohne Belang ist, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht. Damit bekommt ein Kunde im vorliegenden Fall...
Falsche Widerrufsbelehrung bei Immobilienkredit /Darlehensvertrag
Haben auch Sie für den Kauf Ihres Autos einen Autokredit abgeschlossen? Nicht nur der Widerruf von Immobiliendarlehen oder Verbraucherkrediten eröffnet Verbrauchern die Möglichkeit, Geld zu sparen. Viele Autobanken haben Kreditnehmer nicht korrekt über das...
BGH : Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite unzulässig
BGH : Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite unzulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden: Eine Bearbeitungsgebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wird, benachteiligt die Kunden unangemessen....
BGH bejaht Schadenersatz für Falschberatung zu offenen Immobilienfonds
BGH bejaht Schadenersatz für Falschberatung zu offenen Immobilienfonds Die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist da: Banken und Anlageberater haften auf Schadenersatz, wenn sie bei Beratungen zur Anlage in offene Immobilienfonds verschwiegen...
Selbstanzeige
Selbstanzeige Die Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenverordnung (AO) bietet im deutschen Recht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, trotz einer vollendeten Steuerhinterziehung straffrei zu bleiben. Eine Selbstanzeige kann zwar formfrei abgegeben werden,...
Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen
Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen Wenn Sie zwischen 2002 und 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Widerrufsbelehrung falsch ist und Sie können den...
Bearbeitungsgebühren in Darlehensvertrag unzulässig : Anerkenntnisurteil gegen Santander Consumerbank
Bearbeitungsgebühren in Darlehensvertrag unzulässig : Anerkenntnisurteil gegen Santander Consumerbank In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach hat die beklagte Santander Consumerbank nunmehr anerkannt, dass sie zur Erstattung...
Steuerrechtliche und strafrechtliche Probleme von Erben bei ausländischen Depots /Konten
Kann das Thema Steuerhinterziehung / Selbstanzeige auch Sie betreffen ? Ja, treffen kann es jeden ! Selbst wer nie Steuern hinterzogen hat, kann als Erbe in die Lage geraten, eine Steuerhinterziehung anzeigen zu müssen. Tut er dies nicht, wird er selbst zum...
Hoeneß-Urteil : Selbstanzeige soll teurer werden
Der Fall Hoeneß dürfte in vielen Punkten neue Maßstäbe setzen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt Eine unvollständige Selbstanzeige ist eine pure Katastrophe und so gut wie nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen. Weitere Verschärfung der Regeln zur...