Gestern ging es durch die Medien : Fast alle Kunden registrieren sich für VW-Vergleich bei Musterfeststellungsklage (MFK) nach Abgasskandal / Dieselskandal Waren die alle nicht beim Anwalt ? VW hat doch zugesagt, die Kosten für eine Erstberatung zu übernehmen. Viele...
Ich hatte in meinem letzten Beitrag zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder einer...
Video auf YouTube: Das Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu...
Der Schutz des Wohnraums und der gewerblich genutzten Fläche ist erstmal gesetzlich gesichert: Wer aufgrund fehlender Umsätze oder Kurzarbeitergeld seine Miete nicht bezahlen kann, braucht nicht zu fürchten, seine Wohnung zu verlieren. Laufen Mietschulden für Wohn-...
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und unter erheblichen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden (Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene „Kaskadenverweisung“ nicht ordnungsgemäß ist. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der...