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Muster: Schreiben zur Durchsetzung einer Tätigkeit im Homeoffice

Sehr geehrter Herr/Frau ________,

Nach § 28b Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, mir anzubieten, meine Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen:

„(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1. „

Diese gesetzliche Verpflichtung dient dem Infektionsschutz und ist auch Ausdruck der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen.

Der Arbeitgeber ist danach auch verpflichtet, die Voraussetzungen zur Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice aktiv zu schaffen, d.h. die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Es handelt sich damit um einen zwingenden Anspruch für alle Arbeitnehmer, die „Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten“ ausführen.

Bei meiner Tätigkeit handelt es sich um Büroarbeit, welche aus dem Homeoffice erfolgen kann.

Optional : Hinweis auf Zeiten, in denen bereits im Homeoffice gearbeitet wurde 

Sollten Sie sich darauf berufen wollen, dass dem „zwingende betriebsbedingte Gründe“ entgegenstehen, fordere ich Sie hiermit auf, mir diese schriftlich mitzuteilen.

Die vom Gesetzgeber aufgestellten Voraussetzungen sind , wie das Wort „zwingend“ deutlich macht, sehr hoch.

Es genügen nicht allgemeine Gründe. Die Gründe müssen so „zwingend“ sein, dass es keine andere zumutbare Lösung gibt.

Selbst wenn nur ein Teil meiner Arbeitsleistung im Homeoffice erbracht werden könnte, bitte ich um eine Rückmeldung. Sofern tatsächlich zwingende Gründe vorliegen sollten, würde jedenfalls für die Arbeitszeit, die im Homeoffice erbracht werden könnte, ein entsprechender Anspruch auf eine Tätigkeit im Homeoffice bestehen.

Bitte bestätigen Sie mir

bis zum_________ (5 – 7 Tage),

dass ich ab sofort meine Tätigkeit im Homeoffice ausführen darf.

Optional: (das Arbeitsverhältnis sollte nicht unnötig belastet werden)

Für den Fall, dass Sie dem nicht entsprechen, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ich mir vorbehalte, die Testzeit als Arbeitszeit geltend zu machen. Als Arbeitsschutzmaßnahme dürfte dies in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fallen (vgl. § 618 BGB/ § 3 Arbeitsschutzgesetz). Anderslautende Darstellungen sind lediglich Meinungen. Die Rechtslage ist hier offen und ungeklärt. 
 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-infektionsschutz-arbeitsrecht-testen-zuhause-100.html

Im Übrigen dürfte mir ein Zurückbehaltungsrechtes hinsichtlich meiner Arbeitsleistung zustehen, wenn Sie schuldhaft meinen Anspruch auf eine Tätigkeit im Homeoffice verletzen.

Das könnte dazu führen , dass Sie für ausgefallene Arbeitszeiten gleichwohl eine Vergütung zahlen müssten.

All diese Probleme entstehen nicht, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, im Homeoffice zu arbeiten. 

Ich hoffe auf eine konstruktive und für beide Seiten gute Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte beachten Sie, dass es sich hier um ein allgemeines Muster handelt. Dieses kann keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Wenn Sie weitere Fragen haben und eine individuelle Beratung wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.