2 Impfungen ab dem 01.10.2022 ausreichend ?!
§ 22a IfSG : ab 01.10.2022 Impfnachweis nur bei 3 Einzelimpfungen
Deshalb gibt es aktuell viele besorgte Stimmen, die die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern:
Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – FDP Fraktion Bremen
Experten: Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen!
Union fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – WELT
Die gescheiterte Impfpflicht im Gesundheitswesen muss abgeschafft werden
„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist völlig aus der Zeit gefallen“
Stand: 08.09.2022
bpa fordert sofortige Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Hamburger Pflegeeinrichtungen
Stand: 08.09.2022
https://www.presseportal.de/pm/17920/5316364
Nena Schink | „Stoppt die einrichtungs-bezogene Impfpflicht“
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist schon längst nicht mehr verhältnismäßig oder notwendig
Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
https://www.pflegen-online.de/ende-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht
Keine Verbote für Ungeimpfte: Saar-Landkreise wollen Impfpflicht für Pflegepersonal nicht durchsetzen
Sozialwerk Müllheim fordert in Brief an Lauterbach sofortigen Stopp der Impfpflicht
Impfpflicht: CDU verlangt Ende der Geldstrafen in Thüringen
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Scheitern eines Nonsens-Gesetzes
„Ende der Pflege-Impfpflicht?
Stand: 27.07.2022 09:24 Uhr
„Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für das Ende der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Mit der Omikron-Variante sei diese Regel hinfällig geworden.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte nach Ansicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgehoben werden. „Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliche Forderungen gibt es bereits aus der CDU und von der Linkspartei.
Impfung „nur noch zum Selbstschutz“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich bisher für die Impfpflicht ausgesprochen. Man sei in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus ausgegangen, sagte Neumeyer: „Mit der Omikron-Variante ist diese Erwartung hinfällig geworden.“ Die Impfung diene nur noch dem Selbstschutz, sagte sie.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/coronavirus-impfung-119.html
Auch der Gesundheitsminister in NRW, Herr Laumann stellt ganz aktuell die Impfpflicht in Frage:
Stand: 27.07.2022, 17:09 Uhr
„Wir wissen heute: Die Impfung schließt Ansteckungen nicht aus. Daher bin ich schon der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der jetzigen Situation nicht mehr das Nonplusultra ist.“
Aktuell sei die Impfpflicht zwar geltendes Recht. „Aber der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen.“ Laumann fordert die Ampel-Regierung in Berlin also auf, über ein vorzeitiges Ende nachzudenken.
Ungeimpfter Zahnarzt scheitert mit Beschwerde am OVG Lüneburg
Erlass MAGS NRW vom 20.6.2022 zur Notwendigkeit einer erneuten Vorlage von Impfnachweisen im Kontext des § 22a IfSG
Das MAGS NRW legt fest, dass in NRW bei bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht geprüft werden soll, ob einer 3. Impfnachweis vorgelegt werden kann. Nach dem Wortlaut des § 20a IfSG bestehe nur eine Vorlagepflicht zum 15.03.2022 und § 20a IfSG sage nichts darüber, dass bei geänderten Anforderungen an den Impfnachweis ( so § 22a IfSG) eine erneute Vorlage erforderlich sei. Die Anforderungen des §22a Absatz 1 Satz 2 IfSG müssten danach nur Personen erfüllen, die ab dem 1.Oktober 2022 in der Einrichtung tätig werden wollen (neue Arbeitsverhältnisse).