Achtung: Dieses Musterschreiben ist nur für den Fall, dass Sie ein wiederholtes Bußgeld erhalten haben.
Sollten Sie ein erstes Bußgeld erhalten haben, nutzen Sie bitte, das Musterschreiben: Musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht
Seit dem 1. März 2020 besteht in Deutschland eine Masernimpfpflicht für Schulkinder und KiTa-Kinder. Bei Nichtvorlage des Impfnachweises werden aktuell Bußgelder zwischen 75,- Euro und 2.500,- Euro verhängt . Mit diesem Musterschreiben wird Ihnen ein Muster für einen Einspruch gegen ein wiederholtes Bußgeld zur Verfügung gestellt. In dem Video gehe ich bereits auf die wichtigsten Argumente und das Verfahren ein:
Wiederholtes Bußgeld? So wehren Sie sich gezielt dagegen.
Sie haben bereits ein Bußgeldverfahren hinter sich – und jetzt kommt erneut ein Bußgeldbescheid wegen derselben Sache?
Dann ist entscheidend: Eine zweite Verfolgung ist rechtlich oft angreifbar, insbesondere wegen Doppelverfolgung („dieselbe Tat“) nach § 84 OWiG.
Mit dieser Einspruchsbegründung gegen wiederholte Bußgelder erhalten Sie eine fertige, juristisch strukturierte Vorlage, die Sie nur noch mit Ihren Daten ergänzen müssen.
Inhalt / Schwerpunkte:
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Antrag auf Einstellung wegen Verfahrenshindernis: § 84 OWiG
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Argumentation zur „selben Tat“ (prozessualer Tatbegriff)
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Abgrenzung: kein Dauerdelikt / keine künstliche Aufspaltung in neue Taten/kein neuer Tatentschluss
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Hilfsweise Einstellung nach § 47 OWiG (Ermessen)
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klare Anträge und „Behörden-Checkliste“: Was muss die Behörde konkret begründen?
Warum unsere Musterschreiben?
Rechtlich fundiert – aus echter Praxis, nicht aus Theorie
Wir arbeiten seit 2021 täglich mit Bußgeld- und Verwaltungsverfahren im Bereich des Infektionsschutzrechts. Seit 2021 haben wir weit über 1.000 Mandantinnen und Mandanten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a IfSG) und zur Masernnachweispflicht nach § 20 IfSG beraten und vertreten. Sie profitieren dadurch von Formulierungen und Argumenten, die in der Praxis bereits vielfach funktioniert haben.
Schnell umsetzbar – auch wenn Sie gerade unter Druck stehen
Dieses Musterschreiben ist so aufgebaut, dass Sie es in wenigen Minuten anpassen können: Daten eintragen, ausdrucken, unterschreiben und absenden.
Realistisch & fair: Ich kann nicht jede Anfrage persönlich übernehmen
Durch die große Zahl an Anfragen ist es schlicht nicht möglich, alle Betroffenen individuell zu vertreten. Genau deshalb gibt es diese Musterschreiben: Damit Sie trotzdem eine klare, rechtlich durchdachte Grundlage haben, ohne auf einen Termin warten zu müssen.
Kosteneffizient – weil ein Verfahren oft endet, aber trotzdem teuer werden kann
Viele Bußgeldverfahren enden zwar mit einer Einstellung – das klingt zunächst gut. In der Praxis bleibt aber häufig das Problem: Die notwendigen Auslagen (insbesondere Anwaltskosten) werden nicht automatisch der Staatskasse auferlegt.
Ohne Rechtsschutzversicherung tragen Betroffene diese Kosten dann selbst – und das kann schnell im vierstelligen Bereich liegen.
Sparen Sie sich teure Anwaltskosten für einfache Fälle und nutzen Sie unsere Musterschreiben als erste Anlaufstelle. Einen Anwalt benötigen Sie erst im Rechtsbeschwerdeverfahren (2.Instanz).
Auch für Ihren Anwalt vor Ort einsetzbar
Wenn Sie lieber anwaltliche Unterstützung vor Ort möchten, können Sie das Musterschreiben einfach mitnehmen: Ihr Anwalt hat damit alle zentralen rechtlichen Argumente bereits strukturiert und vollständig aufbereitet – als sichere Grundlage für die weitere Verteidigung.
Bonus: Aktuelle Rechtsentwicklungen
Als zusätzlichen Service bieten wir Ihnen regelmäßige Updates zu neuen Urteilen und Gesetzesänderungen, wenn Sie den Newsletter abonnieren,bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand!
Bitte beachten Sie, dass es sich hier um allgemeine Muster handelt, welche meine Rechtsauffassung darstellen. Die Rechtslage ist ungeklärt, da es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gibt. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Darstellung kann nicht übernommen werden! Die Muster können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte über: rohring@kanzlei-rohring.de
Vielen Dank für Ihr Vertrauen !
Herzliche Grüße
Ihre
Ellen Rohring
Rechtsanwältin
