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Musterschreiben | Klage- und Widerspruch bei Tätigkeits- und/oder Betretungsverbot

Während viele Stimmen die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verlangen, in einigen Bundesländern und Gesundheitsämtern gar nichts passiert und wiederum andere ein Verbot mit der Auflage einer täglichen Testung versehen, gibt es doch einige wenige Gesundheitsämter, die neben einem Bußgeld sogar ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen.

Widerspruch oder Klage ?

Welcher Rechtsbehelf richtig ist, entscheidet sich nach dem jeweiligen Bundesland und ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides.

In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, sodass hier direkt eine Klage erforderlich ist.

Eilverfahren

Ein Eilverfahren ist erforderlich, wenn im Gesetz angeordnet ist, dass eine Klage/Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das ist für das Verbot in § 20a Abs. 3 S. 4 IfSG geregelt:

„Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 3 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.“

D. h. auch während des Rechtsbehelfsverfahrens (Klage/Widerspruch) gilt das Verbot und Sie dürfen nicht arbeiten. Nur in den Fällen in denen das Verbot offenkundig rechtswidrig ist, kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom Gericht festgestellt werden. Das passiert in einem sogenannten Eilverfahren.

Außer in den ganz offensichtlichen Fällen (Langzeiterkrankung, Tätigkeit ohne Patientenkontakt, Unverzichtbarkeitserklärung des Arbeitgebers etc.) kann aktuell kein Eilverfahren empfohlen werden. Es gibt mittlerweile drei obergerichtliche Entscheidungen/Beschlüsse zur einrichtungsbezogene-Impfpflicht, die eine offenkundige Rechtswidrigkeit verneinen.

Ein Eilverfahren sollte ohnehin nur mit einem Anwalt durchgeführt werden.

Erfolgsaussichten

Die Tatsache, dass es diese obergerichtlichen Entscheidungen im Eilverfahren gibt, bedeuten allerdings nicht, dass ein Hauptsacheverfahren (Klage oder Widerspruch) keine Aussicht auf Erfolg hat.
Im Eilverfahren findet nur eine summarische oberflächliche Prüfung statt und hier kommen die Gerichte aktuell zu dem Ergebnis, dass sich die Sach- und Rechtslage nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts nach deren oberflächlicher Prüfung nicht wesentlich geändert habe. Das Verbot zumindest nicht offenkundig rechtswidrig sei.

In einem Hauptsacheverfahren (Klage oder Widerspruch) muss sich das Gericht in Ruhe mit all den Argumenten auseinandersetzen, die aktuell dafür sprechen, dass sich die Sach- und Rechtslage so verändert hat, dass auch das Bundesverfassungsgericht bzw. das Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis kommen würden.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere betont, dass eine rechtmäßige Vorschrift in die Rechtswidrigkeit hineinwachsen kann, wenn sich die Sach- und Rechtslage ändert (Beobachtungspflicht).

Wenn sich die Gerichte im Hauptsacheverfahren ernsthaft damit auseinandersetzen, dass die Impfeffektivität in Bezug auf die Omikron Variante verschwindend gering ist und damit der Sinn und Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, vulnerable Personen vor einer Ansteckung zu schützen (Fremdschutz), nicht erreicht werden kann, können die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass das Verbot rechtswidrig und aufzuheben ist. Das Bundesverfassungsgericht ging von einer Impfeffektivität zwischen 40 und 70 % aus, die damals im Bezug auf die vorangegangenen Varianten auch noch so vom RKI und anderen sachkundigen Dritten bestätigt wurde. Heute gibt es nach meinen Erkenntnissen niemanden mehr, der eine solche Impfeffektivität nachweisen könnte. Das RKI hat erstaunlicherweise seine entsprechenden Feststellungen dazu eingestellt. Auch insofern ist der Staat seiner vom Bundesverfassungsgericht betonten Beobachtungspflicht nicht nachgekommen.

Ich bin deshalb der Meinung, dass die Verbote nicht rechtskräftig werden sollten. Wenn sich die Sach- und Rechtslage weiter so entwickelt, bin ich optimistisch, dass auch die Gerichte die Rechtswidrigkeit der Verbote feststellen können.

 Ziel der Klage/ des Widerspruchs

Bei einem rechtswidrigen Verbot können die Betroffenen theoretisch im nachhinein Ansprüche gegenüber dem Staat oder dem Arbeitgeber (Annahmeverzug/Schadensersatz) haben.

Wichtig ist, dass Sie nach Erhalt des Verbots direkt Arbeitslosengeld beantragen und dem Arbeitgeber Ihre Arbeitsbereitschaft trotz Verbot schriftlich anzeigen.

Weitere Informationen zu Arbeitslosengeld und den ersten Schritten finden Sie hier:

 

https://kanzlei-rohring.de/2022/09/25/einrichtungsbezogene-impfpflicht-erste-ovg-entscheidungen/ 

 

Kostenrisiko Klageverfahren

Mit den Musterschreiben fallen die Anwaltskosten weg und es entstehen nur Gerichtskosten.
Die meisten Gerichte gehen von einem Auffangstreitwert i.H.v. 5000 € aus.

D. h. direkt nach Klageeinreichung bekommen Sie eine Rechnung vom Gericht über 483,00 EUR.

Sollte sich abzeichnen, dass die Klage doch abgewiesen wird, könnten Sie die Klage immer noch zurücknehmen und die Gerichtskosten reduzieren sich auf 161,- EUR. Möglicherweise haben Sie auch einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Einzelne Gerichte (z.B.VG Gelsenkirchen) bemessen den Streitwert nach der Bruttovergütung, die bis zum Ende des Verbots verdient worden wäre. D. h. bei einem Verbot zum 1. Oktober bleiben 3 Monate und der Streitwert wäre das dreifache Bruttogehalt.

Beispiel:
Bruttogehalt 3000,- € pro Monat
Verbot am 01.10.2022
Streitwert = 9.000,- €

Für eine Klage fallen 3 Gebühren nach der nachfolgenden Tabelle an, die bei einer Klagerücknahme auf eine 1 Gebühr reduziert werden kann.
https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_2.html

1 Gebühr bei Streitwert 9.000,- € = 245,- €

Rechnung nach Klageeinreichung vom Gericht über 735,- €
Bei Klagerücknahme: Reduzierung auf 245,- € , d.h. 490 ,- € werden erstattet.

Die Kosten, die Sie nicht erstattet bekommen, sind beruflich bedingte Aufwendungen, die Sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen könnten.

Kostenrisiko Widerspruchsverfahren

Das Kostenrisiko im Widerspruchsverfahren lässt sich nicht genau beziffern, da insofern unterschiedliche kommunale Gebühren anfallen können, die aber weit unter den oben dargestellten Gerichtskosten liegen.

Frist beachten

Wichtig ist, dass Sie die Rechtsbehelfsfrist beachten, d. h. der Rechtsbehelf (Klage/Widerspruch) muss spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Verbots nachweisbar eingereicht worden sein.

Hinsichtlich der Zustellung des Verbots entnehmen Sie das Datum dem gelben Briefumschlag, mit dem sie das Verbot erhalten haben.

Beispiel:
Zustellung am 4.10. – Fristablauf 4. 11.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier um allgemeine Muster handelt, welche meine Rechtsauffassung darstellen. Die Rechtslage ist ungeklärt und die Muster können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Darstellung kann nicht übernommen werden!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen !
Herzliche Grüße

Ihre
Ellen Rohring
Rechtsanwältin

Kategorie: Musterschreiben

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Inhaltsverzeichnis des Musterschreibens

Muster: Klage- und Widerspruch bei Tätigkeits- und oder Betretungsverbot nach § 20 Abs. 5 S. 3 IfSG

  • Allgemeine Hinweise zur Benutzung der Musterschreiben S. 3
  • Frist berechnen und notieren S. 3
  • Zustellung nachweisen S. 3
  • Bei offenkundigen Fällen Gesundheitsamt direkt kontaktieren S. 3
  • Widerspruch oder Klage ? S. 4
  • Eilverfahren S. 4
  • Erfolgsaussichten S. 5
  • Kostenrisiko Klageverfahren S. 5
  • Kostenrisiko Widerspruchsverfahren S. 6
  • Muster: Klage gegen eine Tätigkeits- und/oder Betretungsverbot nach § 20a Abs. 4 S. 3 IfSG S. 7
  • Muster: Widerspruch gegen eine Tätigkeits- und/oder Betretungsverbot nach § 20a Abs. 4 S. 3 IfSG S. 11
  • § 20a IfSG nicht anwendbar S. 12
  • Keine Tätigkeit in der Einrichtung (Langzeiterkrankung) S. 13
  • Tätigkeit ohne Patientenkontakt (Verwaltung, Küche, separater Eingang) S. 13
  • Kontraindikationsattest /Genesenennachweis S. 13
  • Verfassungsrechtliche Bedenken an der Wirksamkeit des § 20a IfSG S. 14
  • Kein Fremdschutz S. 16
  • Nebenwirkungen S. 18
  • Testung als milderes aber ebenso geeignetes Mittel S. 20
  • Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz (fehlende Wirksamkeit 2 fach Impfung) S. 20
  • Fehlerhafte Anhörung S. 21
  • Ermessensfehler S. 22