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Musterschreiben | Post vom Gesundheitsamt: Anforderung nach § 20a Abs.5 IfSG

Viele von ihnen haben ein Schreiben vom Gesundheitsamt erhalten und wir haben nicht die Möglichkeit, allen eine individuelle Rechtsberatung anbieten zu können.

Wenn Sie zunächst mit Hilfe von Mustern selbst aktiv werden möchten, umso besser. Vermutlich wird es nicht lange dauern, und auch die Gesundheitsämter sind mit den eingehenden Antworten/Widersprüchen völlig überfordert. Die Versendung der jetzigen Anschreiben (Nachweisvorlageaufforderungen) mit copy + paste im Adressfeld an Sie ging schnell. Die weitere Bearbeitung in den Gesundheitsämtern wird absehbar stocken, weil längst nicht genügend Personal dafür vorhanden ist.

Die Musterschreiben können wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes sowie der erforderlichen anwaltlichen Betreuung leider nicht gratis geschehen.

Einige Bundesländer haben zwar die Widerspruchsmöglichkeit abgeschafft (z.B. Bayern, Nds. und NRW). Gleichwohl ist es bei der unkonventionellen Vorgehensweise der Verwaltung (fehlende Anhörung) zu empfehlen, diesen Weg trotzdem zuerst einzuschlagen.

WICHTIGER HINWEIS:

Wenn am Ende des Schreibens etwas von Rechtsbehelfsbelehrung und Klage zum Verwaltungsgericht steht, ist dieses Muster nicht verwendbar!

In diesen Fällen (akt. bekannt: Leer, Diepholz, Delmenhorst, Helmstedt) sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und um eine individuelle Betreuung bitten!

Frau Rechtsanwältin Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth hat hier eine Musterklage entwickelt, die bei Frau Rechtsanwältin Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth angefordert werden kann: klagemuster.impfnachweis@gmail.com

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von mir angebotenen Musterschreiben um allgemeine Muster handelt, welche meine Rechtsauffassung darstellen. Die Rechtslage ist ungeklärt und die Muster können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Darstellung kann nicht übernommen werden!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen !
Herzliche Grüße

Ihre
Ellen Rohring
Rechtsanwältin

Kategorie: Musterschreiben
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Inhaltsverzeichnis des Musterschreibens
  • Allgemeine Hinweise zur Benutzung der Musterformulare
  • Widerspruch oder Klage, Impfnachweisaufforderung, § 20a Abs. 5 S. 1 IfSG ?
  • I. Muster Widerspruch Impfnachweisanforderung
  • II. Ergänzungsbausteine für Widerspruchsschreiben
    1. Formulierungsbeispiele im Zusammenhang mit Kontraindikationen
    Alternative bei Reaktionen / Nebenwirkungen nach Erstimpfung
    2. Formulierungs“beispiele“, wenn GENESEN
    3. Formulierungsbeispiele, wenn Freistellung
    4. Formulierungsbeispiele, wenn längere Erkrankung
    5. Formulierungsbeispiele, wenn patientenferne Tätigkeit
  • III. Behörde empfiehlt Widerspruch zurückzunehmen-was nun ?
  • IV. MUSTER bei BUßGELDANDROHUNG
  • V. MUSTER, wenn Nachweis angefordert und gleichzeitig die sofortige Vollziehung ( § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ) angeordnet wird.
  • VI. MUSTER bei Androhung eines Zwangsgeldes
  • VII. MUSTER Einspruch Bußgeldbescheid
  • VIII. Mustertext – Anhörung Betretungs- oder Tätigkeitsverbot
  • IX. Mustertext – Datenschutz-Nachfrage an Gesundheitsamt
  • X. Mustertext – Akteneinsicht Gesundheitsamt (einschließlich Hinweisen)
  • XI. Informationen über den voraussichtlichen Verfahrensablauf