Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben , müssen Sie unbedingt die 14 tägige Einspruchsfrist beachten. Sonst wird der Bescheid bestandskräftig.
Wenn Sie aus Kostengründen keinen Anwalt beauftragen wollen oder so kurzfristig keinen Anwalt bekommen, können Sie mit diesem Musterschreiben Einspruch einlegen.
Dieser Einspruch ist auch in dem großen Paket (Stand ab 13.06.2020) enthalten.
Musterschreiben | Post vom Gesundheitsamt: Anforderung nach § 20a Abs.5 IfSG
Dort sind auch noch weitere wichtige Hinweise zum Anwendungsbereich der Norm etc., die aus dem Musterwiderspruch und den Ergänzungsbausteinen kopiert werden können. Insofern könnte es sich empfehlen das große Paket Musterschreiben zu erwerben.
Sollten Sie gar nicht in der Einrichtung tätig sein (Krankheit, Freistellung), über ein Genesenen Zertifikat verfügen oder keinen/wenig Kontakt zu vulnerablen Personen haben, sollten Sie das in dem Einspruch ergänzend mit aufnehmen.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von mir angebotenen Musterschreiben um allgemeine Muster handelt, welche meine Rechtsauffassung darstellen. Die Rechtslage ist ungeklärt und die Muster können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Darstellung kann nicht übernommen werden!
Vielen Dank für Ihr Vertrauen !
Herzliche Grüße
Ihre
Ellen Rohring
Rechtsanwältin

Inhaltsverzeichnis des Musterschreibens
- Musterschreiben : Einspruch gegen Bußgeldbescheid ( § 73 Abs. 1 a Nr. 7h i.V.m. § 20a Abs 5 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) )
- Informationen über den Verfahrensablauf im Bußgeldverfahren