NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im September entschieden, dass ein Zwangsgeld bei Schulkindern nicht zulässig ist. Warum musste der Bay VGH erneut entscheiden ? Gleichwohl haben sich die Behörden nicht daran gehalten und weiter Zwangsgelder angedroht und festgesetzt. Ihre Argumentation: Das Zwangsgeld war nur in dem konkreten Fall wegen eines Verfahrensfehlers nicht ordnungsgemäß. Ich habe … NEU: Bay VGH Beschluss vom 15.01.2024 : Kein Zwangsgeld bei Schulkindern (Schulpflicht) möglich weiterlesen
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