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Musterschreiben | Erneute Vorlage von Impfnachweisen ab Oktober 2022

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Gesundheits- und Pflegeberufen (§ 20a IfSG) läuft nach derzeitigem Stand am 31.12.2022 aus. Vorher wird sie allerdings noch einmal verschärft.

Ab dem 01.10.2022 liegt ein Impfnachweis nur

  • bei 3 Impfungen oder
  • 2 Impfungen und einem Genesenen-Nachweis vor.

Zahlreiche Bundesländer kündigen an, die Neuregelung nicht umsetzen zu wollen bzw. nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht umsetzen zu können.

In diesem Beitrag finden Sie einen Überblick und Nachweise zu den jeweiligen Bundesländern:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 01.10.2022

Sollten Sie von Ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden, weil Sie nur 2 Impfungen haben, können Sie mit Hilfe des Musterschreibens „Schreiben an den Arbeitgeber“ reagieren.

Sollte Ihr Arbeitgeber eine Meldung gemacht haben und sie von dem Gesundheitsamt Post bekommen, können Sie mit dem „Schreiben an das Gesundheitsamt“ antworten.

Wenn in Ihrem Bundesland die aktualisierte Fassung des § 22a IfSG geprüft und das Verfahren eingeleitet wird, dürfen Sie frühestens nach dem 1. November 2022 gemeldet werden, weil das Gesetz den Betroffenen einen Monat Zeit gibt, einen neuen Nachweis vorzulegen (§ 20a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz).

Dann würde das Verfahren erst Anfang November mit der Meldung des Arbeitgebers beginnen, d. h. Sie werden ca. Mitte November eine Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweis mit Fristsetzung bis wahrscheinlich Ende November erhalten und dann im Dezember eine Anhörung mit Fristsetzung von noch mal 2 Wochen sodass dann für  so wenige Tage wahrscheinlich kein Verbot mehr zu erwarten ist.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier um allgemeine Muster handelt, welche meine Rechtsauffassung darstellen. Die Rechtslage ist ungeklärt und die Muster können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Darstellung kann nicht übernommen werden!  

Vielen Dank für Ihr Vertrauen !
Herzliche Grüße

Ihre
Ellen Rohring
Rechtsanwältin

Kategorie: Musterschreiben
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Inhaltsverzeichnis des Musterschreibens

Notwendigkeit einer erneuten Vorlage von Impfnachweisen im Zusammenhang mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 01.10.2022

  • Einleitung S. 1-2
  • Musterschreiben Arbeitgeber S. 3-6
  • Musterschreiben an Gesundheitsamt S. 7-11