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Musterschreiben | Bußgeldverfahren Masern-Impfnachweispflicht, § 20 IfSG

Seit dem 1. März 2020 besteht in Deutschland eine Masernimpfpflicht für Schulkinder und KiTa-Kinder. Bei Nichtvorlage des Impfnachweises werden aktuell Bußgelder zwischen 200,- Euro und 2.500,- Euro verhängt .  Mit dem Leitfaden zu den Bußgeldverfahren werden Musterschreiben als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt. In dem Video gehe ich bereits auf einige Argumente und das Verfahren ein:

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Sie sind ein Elternteil und stehen vor der Herausforderung, die gesetzlichen Anforderungen an die Masern-Impfung Ihres Kindes zu erfüllen? Sie fragen sich, welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn der erforderliche Nachweis nicht erbracht wird? Sie sind unsicher, wie Sie auf einen Bußgeldbescheid reagieren sollen? Sie haben keine Rechtsschutzversicherung oder möchten diese nicht so oft in Anspruch nehmen, um keine Kündigung zu riskieren?

Wir haben die Lösung für Sie: Mit dem Leitfaden zu Bußgeldverfahren incl. Musterschreiben erhalten Sie alle Informationen leicht verständlich aufbereitet (incl. Video) zu Bußgeldverfahren, sowie Musterschreiben für das Einspruchsverfahren mit allen wichtigen Argumenten . Damit haben Sie eine rechtlich fundierte Grundlage für Ihre Selbsthilfe.

Warum unsere Musterschreiben?

  • Rechtlich fundiert: Wir verfügen über fundierte Erfahrungen aus unzähligen Bußgeldverfahren  rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht (§ 20a IfSG) und vertreten seit diesem Jahr auch viele Mandanten wegen der Nichtvorlage eines Nachweises nach § 20 IfSG (Masernnachweispflicht), so dass wir uns intensiv mit den für Sie wichtigen Argumenten auseinandergesetzt haben.
  • Individuell anpassbar: Jedes Musterschreiben lässt sich einfach an Ihre persönliche Situation anpassen.
  • Kosteneffizient: Sparen Sie sich teure Anwaltskosten für einfache Fälle und nutzen Sie unsere Musterschreiben als erste Anlaufstelle.

Was ist enthalten? (siehe auch Inhaltsverzeichnis – rechts)

  1. Leitfaden in Textform und als Video: Sie erhalten alle wichtigen Informationen zu Bußgeldverfahren leicht verständlich aufbereitet.
  2. Anhörungsbogen ausfüllen: Ein Leitfaden, wie Sie den Anhörungsbogen richtig ausfüllen und welche Informationen wichtig sind.
  3. Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie Sie innerhalb der 14-tägigen Frist korrekt Einspruch einlegen und begründen können.
  4. Aktuelle Rechtsprechung: Ein Überblick über die neuesten Urteile und deren Auswirkungen auf Ihr Verfahren.

Bonus: Aktuelle Rechtsentwicklungen

Als zusätzlichen Service bieten wir Ihnen regelmäßige Updates zu neuen Urteilen und Gesetzesänderungen, wenn Sie den Newsletter abonnieren,bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand!

Sichern Sie sich jetzt unsere Musterschreiben zu Bußgeldverfahren und wir navigieren Sie durch den Dschungel der Rechtsvorschriften.

Bitte beachten Sie, dass es sich hier um allgemeine Muster handelt, welche meine Rechtsauffassung darstellen. Die Rechtslage ist ungeklärt, da es bislang noch keine Rechtsprechung dazu gibt. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Darstellung kann nicht übernommen werden! Die Muster können keine individuelle Rechtsberatung ersetzen. Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung kontaktieren Sie mich bitte über: rohring@kanzlei-rohring.de 

Vielen Dank für Ihr Vertrauen !
Herzliche Grüße

Ihre
Ellen Rohring
Rechtsanwältin

Kategorie: Musterschreiben
inklusive 19% MwSt.
Inhaltsverzeichnis des Musterschreibens
  • A. Leitfaden zum Bußgeldverfahren
    • I. Allgemeines zum Thema
    • II. Wie hoch kann das Bußgeld sein?
    • III. Werden beide Elternteile bestraft?
    • IV. Gibt es separate Bußgeldverfahren für jeden Elternteil?
    • V. Lohnt sich ein Einspruch gegen ein geringes Bußgeld?
    • VI. Erfolgsaussichten der Bußgeldverfahren
    • VII. Was passiert, wenn ich mich für eine Impfung entscheide?
    • VIII. Konkreter Ablauf Bußgeldverfahren/Handlungsempfehlung
      • 1) Anhörungsschreiben
      • 2) Bußgeldbescheid
      • 3) Einspruch
      • 4) Juristische Argumente und/oder Einspruchsbegründung
      • 5) Verfahrensablauf bis zum Termin beim Amtsgericht
      • 6) Verhandlungstermin beim Amtsgericht
        • a. Terminabsage und -verlegung:
        • b. Erfahrungen anderer Betroffener:
        • c. Persönliches Erscheinen:
        • d. Vorbereitung auf den Termin:
        • e. Ärztliches Attest und Kontraindikationen:
        • f. Gemeinsames Sorgerecht:
          Kinder ab 14 Jahren:
        • g. Wichtige Hinweise:
        • h. Musterschreiben
  • B. Muster: Einspruch ohne Begründung
    • II. Muster: Einspruch mit Begründung
      • 1. Keine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsgemäßheit des § 20 IfSG in Bezug auf Schulkindern
      • 2. Parallele Problematik bei § 20a IfSG a.F.
      • 3. Fehlende Kontraindikation/Maserninfektion nicht vorwerfbar
      • 4. Entscheidungen der Gerichte zum Zwangsgeld
      • 5. Gesetzliche Voraussetzungen für Impfungen nach dem BGB
      • 6. Was ist das vorwerfbare Verhalten ?
        Hilfsweise: Aussetzungsantrag
      • 7. weitere Argumente, die man je nach Situation in den obigen Text einfügen kann:

III. Muster: Anschreiben Arzt: freiwillige Einwilligung nach § 630d BGB