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BGH : Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden: Eine Bearbeitungsgebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wird, benachteiligt die Kunden unangemessen. Der BGH erklärte  entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von zwei Banken für ungültig (Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12).

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BGH bejaht Schadenersatz für Falschberatung zu offenen Immobilienfonds

Die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof  (BGH) ist da: Banken und Anlageberater haften auf Schadenersatz, wenn sie bei Beratungen zur Anlage in  offene Immobilienfonds verschwiegen haben, dass die Fonds zeitweise geschlossen werden können und Anleger ihr Geld dann nicht zurückbekommen. Diese Beratungspflicht gilt auch für Verträge, die bereits vor der Finanzkrise von 2008 geschlossen wurden, wie der BGH in zwei am 29.04.2014 verkündeten Urteilen entschied (Az. XI ZR 477/12 u. XI 130/13).

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Kann das Thema Steuerhinterziehung / Selbstanzeige auch Sie betreffen ?

Ja, treffen kann es jeden !

 

Selbst wer nie Steuern hinterzogen hat, kann als Erbe in die Lage geraten, eine Steuerhinterziehung anzeigen zu müssen. Tut er dies nicht,  wird er selbst zum Steuerstraftäter.

 

Was viele nicht wissen:

 

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Der Fall Hoeneß dürfte in vielen Punkten neue Maßstäbe setzen:

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Bearbeitungsgebühren in Darlehensvertrag unzulässig : Anerkenntnisurteil gegen Santander Consumerbank 

In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Mönchengladbach hat die beklagte Santander Consumerbank nunmehr anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Kreditvertrag verpflichtet ist.

 

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