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Coronakrise Top 10 Tipps für Unternehmer Freiberufler Selbständige

 

Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart:

  • Aufträge bleiben weg
  • Quarantänemaßnahmen/ behördlich Anordnungen führen zur Schließung
  • Schulen und Kitas bleiben geschlossen.

Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Coronakrise unter die Arme greifen und bringen fortlaufend neue Hilfsprogramme auf den Weg.

Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über etablierte, bereits beschlossene , geplante Hilfsmaßnahmen sowie viele rechtliche Fragen, die Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler jetzt beschäftigen:

  • Bundeshilfe für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer
  • Hilfsprogramme der Bundesländer
  • Staatliche Hilfe: Schutzschild der Bundesregierung
  • Kündigung von Mitarbeitern möglich oder sinnvoll ?
  • Hilfe für Arbeitgeber: Kurzarbeitergeld
  • Steuererleichterungen für Selbstständige
  • Hilfspakete der KfW-Bank und der Landesbanken
  • Hilfe für Arbeitgeber: Umlage U1 - Entgeltfortzahlung durch die Krankenkasse
  • Hilfe für Corona-Erkrankte und Quarantäne-Betroffene
  • freiwillige Arbeitslosenversicherung nutzen
  • Weitere Handlungstipps für Selbstständige und Freiberufler

 

Was Sie jetzt wissen müssen und schon machen können ! 

 

Corona-Hilfe für Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer

Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro für Klein- und Kleinstunternehmer zur Verfügung stellen. Mindestens 10 Mrd. sollen direkte Transferleistungen für in Not geratene Solo-Selbstständige sein. Das restliche Geld soll als Darlehen vergeben werden. 

Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. 

Alle Anträge sollen zunächst bewilligt werden, eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

  • Höhe des Bundeszuschusses:
    • Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
    • Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
  • Rückzahlung: Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.
  • Beantragung: Auch die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche vom Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich. Die Abwicklung soll über die Länder erfolgen. 

Außerdem wird Selbstständigen der Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Ferner stehen auch für mittlere und größere Unternehmen Kreditangebote und Schutzfonds zur Verfügung.

Hilfsprogramme der Bundesländer

Alle Bundesländer haben eigene Hilfsprogramme für betroffene Unternehmen, Selbständige, Freiberufler und zum Teil auch Künstler. Es gibt auch Soforthilfen in Form von direkten Zuschüssen, die in der Regel nicht zurückerstattet werden müssen.

 

Staatliche Hilfe: Schutzschild der Bundesregierung

Am Freitag, dem 13. März, haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft beschlossen. Sie taufen es den Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Dieses Schutzschild beruht auf vier Säulen: 

  1. Erleichterung der Kurzarbeit 
  2. Flexibilität der Steuern (Liquiditätshilfe)
  3. KfW-Kredite in Milliardenhöhe
  4. Europäischer Zusammenhalt (internationale Bekämpfung der Infektionsverbreitung und die Stärkung der europäischen Banken im Zuge der "Corona Responsive Initiative".)

Einen zusammenfassenden Überblick über Informationsangebote zur Unterstützung für Unternehmen stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung. Ebenso bietet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag weitere Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus.

 

Kann ich mein Personal fristlos entlassen, um die Fixkosten zu reduzieren?

Generell gilt: Eine fristlose Kündigung braucht auch einen wichtigen Grund, also einen Grund, der das Hinnehmen einer Kündigungsfrist unerträglich macht. Das dürfte allein durch die Coronakrise nicht vorliegen, denn sie liegt nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers. Eine fristgerechte Kündigung kann bei wegbrechenden Umsätzen aus betriebsbedingten Gründen im Einzelfall möglich sein. Hier müssen dann je nach Betriebsgröße und weiteren Faktoren vor Allem die speziellen Voraussetzungen beachtet werden.

Lesen Sie meinen Beitrag: Coronavirus: Kündigung möglich ?

Der Unternehmer muß aufpassen, dass er sich durch voreilige Kündigungen nicht ein Problempotential für die Zukunft aufbaut. Wenn der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgeht, können Lohnzahlungen und Abfindungen fällig werden.

 

Es ist auf jeden Fall besser, zunächst Alternativen abzuwägen, wie z. B. die Beantragung von Kurzarbeitergeld, was jetzt unter stark erleichterten Voraussetzungen möglich ist.

Auch "Kurzarbeit null", also eine Betriebsstilllegung bei Kurzarbeitergeld, ist möglich. Sprechen Sie mit Ihren Arbeitnehmern offen über die Situation und zeigen Sie, dass es Interesse aller liegt, das Unternehmen zu stärken, das aber auch jeder dafür ein Opfer bringen muss.

Anders kann es aussehen, wenn die Krise der Auslöser für den Unternehmer ist, sich wieder auf sein wesentliches Kerngeschäft zu konzentrieren und "Nebenbereiche" einzustellen. 

Aber auch hier gilt: Erst beraten lassen, dann handeln!

 

Hilfe für Arbeitgeber: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld, wenn nicht mehr genügend Aufträge vorhanden sind. So soll verhindert werden das vorübergehende Auftragsschwankungen wie in der Coronokrise nicht sofort zur Entlassung der Arbeitnehmer führen.

Berechnet wird das Kurzarbeitergeld nach dem Netto-Entgeltausfall. Die Beschäftigten erhalten grundsätzlich 60 % der Nettoentgeltdifferenz. Lebt ein Kind im Haushalt sind es 67 %. Kurzarbeitergeld ist auf 12 Monate begrenzt, kann aber auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Erleichterungen bei der Kurzarbeit in der Coronakrise

Vor der Corona-Pandemie wurde der Antrag auf Kurzarbeitergeld nur genehmigt, wenn mindestens 1/3 der Beschäftigten keine Arbeit mehr hatte. Nun reichen 10 % der Beschäftigten aus die von einer Kürzung um mind. 10 % betroffen sein müssen, um den Zuschuss zu beantragen. Wichtig ist, dass es sich um eine vorübergehende und nicht vermeidbare Maßnahme handelt. Mit anderen Worten müssen alle anderen Optionen wie Urlaub, Überstundenabbau (Beitrag zu Kurzarbeitergeld lesen!) ausgeschöpft sein.

Beantragung von Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld muss bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Das ist auch online möglich

Machen Sie die Anzeige bei der Agentur für Arbeit so schnell wie möglich online. Dann wird Ihnen mitgeteilt, welche Unterlagen sie benötigen . Sie können die Unterlagen dann auch digital einreichen und müssen nicht bei der Agentur für Arbeit erscheinen. Es ist auch nicht nachteilig, wenn sie den Antrag später nicht stellen. 

 

Hilfe für Arbeitgeber: Umlage U1 - Entgeltfortzahlung durch die Krankenkasse

Arbeitgeber mit bis zu 30 Arbeitnehmern müssen die Umlage U1 an die Krankenkasse bezahlen und besitzen dadurch automatisch eine Entgeltfortzahlungsversicherung für den Krankheitsfall . Diese übernimmt je nach Tarif zwischen 40 und 80 % der Lohnkosten, wenn ein Mitarbeiter arbeitsunfähig ist. 

 

 

Hilfspakete der KfW-Bank und der Landesbanken

Bislang gibt es noch keinen gesonderten KfW-Corona-Kredite, doch andere Förderprogramme, die Unternehmern zu gesonderten Konditionen die Liquidität in der Krise garantieren sollen. Auch die Landesbanken stellen bislang noch kein Corona-spezifisches Förderprogramm zur Verfügung. Die Übersicht der Förderbanken finden Unternehmer in der sogenannten Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. 

Hausbanken sind in der Regel an KfW-Krediten jedoch wenig  interessiert, da in diesen Fällen nur geringe Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Zinseinnahmen hat die KfW. Es ist daher nicht unwahrscheinlich , dass eine Hausbank versuchen wird, eine solche Anfrage oder einen derartigen Kredit zu unterdrücken oder eigene Hausprodukte zu anderen Konditionen zu vertreiben. Existenzgeschädigte Unternehmer sollten dies bei einem Bankgespräch im Hinterkopf behalten und nachdrücklich auf einen Vergleich der Konditionen und der Kreditangebote bestehen. 

 

Steuererleichterungen für Selbstständige

Das Ministerium der Finanzen NRW hat die nordrhein-westfälischen Finanzämter angewiesen, bei Steuerstundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugunsten der unmittelbar Betroffenen ihren Ermessens- und Entscheidungsspielraum weitgehend auszunutzen.

  • Anträge auf Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer. 
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen: Finanzämter können hier in Teilen oder komplett auf die Stundenzinsen von 0,5 % pro Monat verzichten, wobei das Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit durch die Corona-Pandemie belegen muss. 
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020
  • Vollständige Erstattung der Sozialbeiträge ausgefallener Arbeitsstunden. Allerdings entscheidet hierbei nicht das Finanzamt, sondern die Krankenkasse im Einzelfall. 
  • Bei unserem Anruf vom Gründerlexikon beim Finanzamt wurde mitgeteilt, dass bis auf Weiteres keine Außenprüfungen oder Steuerprüfungen bei Unternehmern in betrieblichen Räumen stattfinden.

Es gibt keine einheitliche Regelung auf Bundesebene, so dass ein enger und frühzeitiger Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt unerlässlich ist.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge der Gewerbesteuerschuld gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese weiterhin an die Gemeinden zu richten sind. Es verbleibt je nach Kommune bei einer Einzelfallprüfung. Hier war es aber auch schon in der Vergangenheit einfacher, eine Stundung zu erwirken. Beim Finanzamt war es so gut wie unmöglich !

Das ist eine wirklich positive Maßnahme.

Weitere Entlastungsmaßnahmen zur Umsatzsteuer sind derzeit im Gespräch

Sichere Angaben zu einer vereinfachten Behandlung der Umsatzsteuer zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise können derzeit noch nicht gemacht werden. Derzeit gibt es verschiedene Vorschläge und Forderungen, wie beispielsweise:

  • eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder
  • eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen.

Sobald eine Regelung zu einer geänderten/vereinfachten Behandlung der Umsatzsteuer in der Corona-Krise bekannt gegeben wird, werden wir Sie hierüber informieren.

 

 

Dürfen meine Kunden bereits erteilte Aufträge oder Bestellungen mit der Begründung "Corona" einfach stornieren?

"Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) " sagen wir Juristen immer. Ob die Coronakrise im Einzelfall ein so wichtiger Grund ist, dass der Vertrag gekündigt werden kann oder Verträge nicht erfüllt werden müssen, kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich muss Bestelltes auch abgenommen und bezahlt werden. Hier sollte man aber natürlich Maß walten lassen, da auch wir so wie der Kunde in eine kritische Lage kommen können.

Sowohl bei Kaufverträgen als auch Dienst –/Werkverträgen ist es wichtig, dass Sie sich im Einzelfall  die geschlossenen Verträge einschließlich AGB ansehen. 

So kann in AGB geregelt sein, dass Auftraggeber in Fällen sog. höherer Gewalt, also bei unvorhergesehenen, äußeren, nicht abwendbaren Umständen vom Vertrag zurücktreten können und dann auch nicht auf Schadenersatz zahlen müssen.

Der Auftraggeber muss dann aber nachweisen, dass die Durchführung des Vertrages mit dem Selbständigen für ihn wegen dieser besonderen Umstände unmöglich ist. Allein ein pauschaler Verweis auf das Coronavirus dürfte dafür nicht reichen auch wenn die Durchführung  des Auftrags  schwieriger aber nicht unmöglich ist.

Es mus daher geprüft werden, ob der Auftraggeber tatsächlich keine Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen, z.B. weil sein Unternehmen behördlich geschlossen ist. Da er diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, würde er hierfür wohl auch keinen Schadenersatz zahlen müssen.

Besser für den Selbstständigen kann es aussehen, wenn es keine behördliche Anordnung gibt und der Auftraggeber die vereinbarte Leistung des Selbstständigen quasi vorsorglich wegen der Coronakrise ablehnt.

 

Achtung: Vorsicht bei ernsthaften Zahlungsproblemen der Kunden

Gefährlich wird es, wenn Ihr Kunde Ihnen zu verstehen gibt, dass er wegen der Krise kein Geld hat, also zahlungsunfähig ist. Wenn er Ihnen dann  aber trotzdem nach und nach kleine Teilbeträge leistet, kann der Insolvenzverwalter im Falle einer späteren Insolvenz diese Zahlungen wieder anfechten und sie müssen das Geld vielleicht Jahre später wieder zurückzahlen.

Wenn Sie einen Stammkunden haben, bei dem sie dies befürchten, könnten sie die konkrete Zahlung bis zu der Zeit nach der Krise stunden. Sie müssten aber , ab sofort darauf bestehen  nur noch gegen Vorkasse  zu liefern.

Darf ich als Handwerker weiter bei meinen Kunden arbeiten?

Nach momentaner Lage können Sie weiter arbeiten, wenn Sie nicht von dem Kontaktverbot betroffen sind, weil Sie z. B. als Friseur arbeiten, wo körperliche Nähe unabdingbar ist. Stellen Sie jedoch sicher, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter gewahrt werden kann, also weniger Leute in einem Bereich beschäftigt sind.

Stellen Sie außerdem Waschgelegenheiten, also Wasser und Seife, und möglichst Desinfektionsmittel bereit. Arbeiten im Freien, z. B. als Dachdecker oder Garten- und Landschaftsbauer, sind dabei unproblematischer als Arbeiten in geschlossenen Räumen. Die Lage kann sich aber jederzeit ändern, behalten Sie deshalb die Nachrichten im Blick.

 

Hilfe für Corona-Erkrankte und Quarantäne-Betroffene

Wer tatsächlich an dem Coronavirus erkrankt ist oder zumindest under Verdacht und somit unter Quarantäne steht, der erhält eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall, wenn er nicht mehr in der Lage ist seiner Tätigkeit nachzugehen. Außerdem werden ggf. unvermeidliche Betriebsausgaben übernommen. Arbeitgeber können sich ebenfalls das Arbeitsentgelt für betroffene Arbeitnehmer erstatten lassen. Lesen Sie hier alles zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Den Antrag können Selbständige im Falle einer Quarantäneanordnung beim zuständigen Gesundheitsamt stellen. Welches Gesundheitsamt für Sie zuständig ist erfahren Sie hier:

https://tools.rki.de/PLZTool/

 

Kann ich meine freiwillige Arbeitslosenversicherung nutzen?

Sollten Sie eine solche freiwillige Sozialversicherung bei der Arbeitsagentur im Rahmen der Existenzgründung abgeschlossen haben, sollten Sie es nicht versäumen, diese nun bei einer Existenzgefährdung in Anspruch zu nehmen. Dazu gibt es jedoch einige Richtlinien, die Sie einhalten müssen, um tatsächlich in den Genuss von Arbeitslosengeld zu kommen.

Eine Gewerbeabmeldung ist dabei wohl unumgänglich, bitte fragen Sie diesbezüglich unbedingt vorher Ihren Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit. 

 

Was muss ich tun, wenn ich jetzt schon absehen kann, dass mein Unternehmen infolge der Corona-Pandemie in größere Schwierigkeiten geraten wird und Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) droht ?

Nehmen Sie unbedingt Kontakt mit einem Fachmann auf, also einem Sanierungsexperten oder einem Rechtsanwalt. Zwar soll aufgrund der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht gelockert werden. 

Geplant ist, dass für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden soll.

Besondere Voraussetzung dafür soll jedoch sein, 

  • dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und 
  • dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Das ist aber noch nicht umgesetzt worden.

Daher besteht aktuell auch noch die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages für juristische Personen, sofern Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung)  vorliegt. 

Dringender Hinweis: 

Die nicht  rechtzeitigen Antragsstellung ist bei juristischen Personen (GmbH/AG) strafbar (Insolvenzverschleppung, §15a Abs. 4 InsO). Dem Pflichtigen wird bei Insolvenzreife lediglich ein Prüfzeitraum von bis zu 3 Wochen zugebilligt. Innerhalb dieses Zeitraumes muss eine Antragstellung erfolgen.

Die Frist darf nur dann ausgenutzt werden, wenn ein sorgfältiger Geschäftsleiter im Rahmen eines Sanierungsplans bei objektiv nachprüfbarer Abwägung zum Ergebnis kommt, dass das Zuwarten mit der Antragstellung zur Umsetzung des Sanierungsplans im Interesse der Gläubigergesamtheit ist. 

Verstoßen die Geschäftsleiter gegen die Pflicht nach § 15 a InsO, riskieren sie die persönliche Haftung und machen sich u. U. strafbar.

Durch rechtzeitiges Handeln kann hier viel gewonnen werden. Im Übrigen kann eine Insolvenz auch eine gute Möglichkeit für ein Unternehmen sein, entschuldet und gestärkt aus einer Krise hervorzugehen, und genau so hat der Gesetzgeber dies auch gewollt. Wer allerdings zu lange wartet, hat kaum noch eine Chance und riskiert ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung.

Gerade wegen der Haftungsträchtigkeit und der Komplexität der momentanen Rechtslage empfehlen wir Ihnen, den Finanzstatus Ihres Unternehmens genau im Blick zu behalten und rechtzeitig fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

 

Was können Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler noch tun? 

Bevor es zu staatlichen Hilfspaketen kommt, können Selbstständige und Unternehmer selbst auf den Krisenmodus umschwenken. 

Folgende Maßnahmen sind hierfür zentral: 

  1. Einnahmen vorziehen: Wenn Sie noch Außenstände haben, sollten Sie schnellstmöglich dafür sorgen, dass Ihre Kunden die Forderungen begleichen.
  2. Ausgaben senken: Für Sie als Unternehmer gilt das Gegenteil. Betriebsausgaben sollten wo es geht zurückgefahren werden und Zahlungsaufschub oder die Aussetzung von Zahlungen sollte beantragt werden.
  3. Prüfen, ob Urlaub und Überstunden abgebaut werden können: Lesen Sie dazu die Darf mich der Arbeitgeber in den Urlaub schicken ? 
  4. Minusstunden der Mitarbeiter aufbauen, sofern Arbeitszeitkonten bestehen
  5. Unterlagen zusammenstellen
    • Liquiditätsbedarf ermitteln;
    • Vorbereitung/Zusammenstellung von entscheidungsrelevanten Unterlagen: Jahresabschluss (JA) 2018, Vorläufiger JA 2019 oder BWA 2019 inkl. Summen- und Saldenliste 2019, Vorläufige Umsatz-/Rentabilitäts-/ Liquiditätsplanung 2020.
    • Beratung/ Auswahl des geeigneten Finanzierungsmittels 
    • Beantragung der Finanzierung.

 

Sollten Sie weitergehende individuelle Fragen haben, kann kurzfristig  ein telefonischer Beratungstermin vereinbart werden.

 

Weiterer Artikel :

Coronavirus: Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen ?

Coronavirus: Fragen und Antworten zur Kurzarbeit

Coronavirus: Darf mich der Arbeitgeber in den Urlaub schicken?

 

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

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Derzeit erhalte ich immer mehr sorgenvolle Fragen , ob  aufgrund des Coronavirus gekündigt werden könne. Dies oft auch im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die den Arbeitnehmern von den Arbeitgebern zur Unterschrift vorgelegt werden, weil es für die Arbeitgeber angeblich ein Sonderkündigungsrecht gebe.

Dabei sollte man den Arbeitgebern keine Boshaftigkeit unterstellen. 

Vielmehr sind für viele Betriebe Aufträge, Einnahmen und Lieferketten zusammengebrochen, sodass die Liquidität und die Existenz dieser Unternehmen ernsthaft in Gefahr ist.

 

Schauen Sie sich gerne auch das Video zu diesem Rechtstipp an:

 

Eine Kündigung ist jedoch nicht automatisch möglich, weil der Umsatz um 50% eingebrochen ist. 

Wenn ich 100 Arbeitnehmer beschäftige und mein Umsatz um 50 % einbricht, kann ich nicht automatisch 50 Leuten kündigen. 

So einfach geht das nicht!

 Auch im Falle der Corona-Krise müssen die klassischen Kriterien einer betriebsbedingten Kündigung

  • langfristiger Wegfall des Arbeitsplatzes
  • Sozialauswahl
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

    geprüft werden.

Die Frage ist nun, wie sich der Rückgang von Umsatz und Gewinn auf die Arbeitsplätze auswirkt.

Zunächst sind – auch erhebliche – Schwankungen der Auslastung eines Betriebs dem Bereich des „Unternehmerrisikos“ zuzuordnen. D. h. ein Grund für eine Kündigung i.S.v. § 1 KSchG ist nicht schon dann gegeben, wenn zeitweise wenig oder gar nichts für den Arbeitnehmer zu tun ist.

 

Unternehmerische Entscheidung erforderlich 

Erst bei einem dauerhaften Fortfall des Beschäftigungsbedürfnisses kann ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen.

  • Beispielsweise, wenn der Arbeitgeber den aktuellen Auftragsmangel zum Anlass für die Entscheidung nimmt, die entsprechende Leistung auch künftig, dauerhaft nicht mehr anbieten zu wollen. 

 

Ohne eine solche Entscheidung des Arbeitgebers ist daher ein zeitweiliger Auftragsmangel kein anerkannter Kündigungsgrund.

 

Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Auftrags- und Arbeitsmangel seine Ursache in einer Virus-Epidemie hat.

 

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ?

Allerdings ist ein Kündigungsgrund auch nur dann erforderlich, wenn für das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet.

Dies ist erst nach 6 -monatiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses der Fall. 

  • Arbeitsverhältnisse, die noch nicht 6 Monate andauern, können grd. ohne das Bestehen eines anzuerkennenden Kündigungsgrundes gekündigt werden.
  • Das betrifft vor allen Mitarbeiter in der Probezeit. 

Gleiches gilt bei Arbeitsverhältnissen in einem sogenannten Kleinbetrieb. Nur wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (Teilzeitbeschäftigte zählen nicht voll!) ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. In Ausnahmefällen genügt die Beschäftigung von mehr als 5 Arbeitnehmern.

 

Beschäftigungsmöglichkeiten / Sozialauswahl

Ist das Kündigungsschutzgesetz danach anwendbar und es liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, die Leistung auch künftig dauerhaft nicht mehr erbringen zu wollen

  • muss der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers auch weggefallen sein und 
  • Der Arbeitnehmer darf auch an keiner anderen Stelle des Unternehmens einsetzbar sein. 
  • Schließlich muss der Arbeitgeber auch die so genannte Sozialauswahl beachten .

 

Hier muss der Unternehmer schauen, welche Personen im Unternehmen schutzwürdiger sind als andere. Dabei spielen vor Allem

 

  • das Alter
  • die Betriebszugehörigkeit und
  • soziale Verpflichtungen wie Unterhaltspflichteneine wesentliche Rolle.

 

Erst wenn der Arbeitgeber all diese Voraussetzungen erfüllt, kann er eine wirksame Kündigung aussprechen.

 

Eine Kündigung, in der steht „Wir kündigen Ihnen aufgrund der Coronavirus-Krise“, erfüllt diese Voraussetzungen nicht!

 

Wenn Sie so eine oder eine ähnliche Kündigung erhalten haben, sollten Sie sich in jedem Fall schnell rechtlichen Rat einholen, um sich gegen die Kündigung zu wehren. Hierfür haben Sie 3 Wochen Zeit, nachdem Ihnen die Kündigung schriftlich zugestellt oder übergeben wurde. Wenn Sie in dieser Zeit nicht handeln, wird auch eine ansonsten völlig unwirksame Kündigung wirksam.

 

Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Betriebsschließung?

 

Etwas anderes gilt grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Arbeit wegen einer behördlichen Anordnung nicht geleistet werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise eingestellt wird.

Auch hierbei handelt es sich um ein Arbeitgeberrisiko, das der Arbeitgeber nicht durch Ausspruch einer Kündigung auf den Arbeitnehmer „abwälzen“ kann. Auch die vorübergehende Einstellung des Betriebs aufgrund einer behördlichen Anordnung stellt also grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar, welcher bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes genügen würde. 

 

 

Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung wäre im Vergleich zu einer normalen Kündigung das mildere Mittel. Hier wird dem Arbeitnehmer

 

  • ein neuer Arbeitsvertrag angeboten zu veränderten Bedingungen (meist weniger Gehalt oder schlechtere Arbeitsbedingungen).
  • Nur wenn der Arbeitnehmer den neuen Vertrag nicht annimmt, wird die Kündigung wirksam.

Leider wird das Mittel der Änderungskündigung in Krisenzeiten gerne genutzt, um Arbeitsverträge dauerhaft zum Nachteil des Arbeitnehmers zu verändern. Denn der neue Arbeitsvertrag bleibt so, auch wenn die Krise vorbei ist!

 

Unterschreiben Sie daher nie vorschnell einen neuen Arbeitsvertrag.

 

Lassen Sie diesen erst prüfen und nehmen Sie im Zweifel lieber die Kündigung hin und wehren sich gegen diese, als dauerhaft zu nachteiligen Arbeitsbedingungen zu arbeiten.

Auch die Änderungskündigung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Und auch hier reicht das „Argument“ der Coronakrise  nicht aus. 

Denn auch im Falle einer Änderungskündigung muss geschaut werden,

  • ob es nicht mildere Mittel gäbe (Kurzarbeit, zeitlich begrenzter Zusatz zum Arbeitsvertrag etc.).
  • und eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt wurde.

 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann der Arbeitnehmer einer sog. Änderungsschutzklage einreichen und die Kündigung überprüfen lassen. Auch hier gilt die Frist von 3 Wochen nach Erhalt einer schriftlichen Änderungskündigung.

 

Fazit : 

Eine Kündigung nur aufgrund der Coronavirus-Krise dürfte i.d.R. unwirksam sein. Denn eine wirtschaftliche Krise stellt grds. das typische unternehmerische Risiko dar und das kann nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden.

Auch eine Änderungskündigung dürfte nur in seltenen Fällen rechtmäßig sein. 

Ganz wichtig: Beachten Sie die 3 Wochen Frist damit überhaupt noch wirksam gegen die Kündigung vorgegangen werden kann und 

unterschreiben Sie auf gar keinen Fall „ungeprüft“ Vertragsänderungen, die Ihnen vom Arbeitgeber vorgelegt werden.

 

Wir beraten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer  gerne !

 

Weiterer Artikel :

Coronavirus: Fragen und Antworten zur Kurzarbeit

 

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

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Video zu : Coronavirus - Fragen und Antworten zur Kurzarbeit

Das Coronavirus führt  zu  massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück.
Ganz aktuell hat der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht,um den  Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verbessern. Das Gesetz soll mit Verkündung rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und bis zum 31.12.2021 befristet gelten .

 

Auf Grundlage von § 109 Abs. 5 SGB III ist am 25. März 2020 die „Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit″ (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) von der Bundesregierung erlassen worden, die am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. 2020 I S. 595).

Kurzarbeitergeldverordnung erfasst auch Zeitarbeitnehmer

In der KugV ist folgendes geregelt worden:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf 10%.
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Zeitarbeitnehmer 

Inhaltlich enthält die KugV keine Überraschungen, sondern schöpft die Spielräume der o.g. gesetzlichen Ermächtigung voll aus. Die Rechtsverordnung ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Unternehmen können demnach bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind - statt zuvor ein 1/3. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet.

 

1.Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein ?

  • Mindestens 10 % der Beschäftigten haben im jeweiligen Monat einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % (bis zu 100 %)

  • Es müssen wirtschaftliche Gründe vorliegen
    Dazu zählen eine schlechter Konjunkturlage oder
    ein unabwendbares Ereignis (darunter könnte das Coronavirus fallen)

  • Der Arbeitsausfall muss zwar unvermeidbar sein
    Vorrangige Guthaben aus Arbeitszeitkonten (Überstunden) müssen aber nicht mehr zwingend abgefeiert werden 

  • Der Arbeitsausfall muss vorübergehend sein
    Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall, wenn damit gerechnet werden kann, dass innerhalb der Bezugsdauer von Kurzarbeitsgeld wieder Vollarbeit eintritt

  • Betriebliche Voraussetzungen: Mindestens 1 Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftig sein.

  • Persönliche Voraussetzungen: Kurzarbeitergeld wird nun für jene gezahlt, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.



2. Wie viel Geld bekommen Arbeitnehmer? Wie lange ?

Das Kurzarbeitergeld ist vom Nettogehaltsausfall abhängig. Arbeitnehmer bekommen grundsätzlich 60 Prozent vom Nettolohn. Wenn ein Kind im Haushalt wohnt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent vom Nettolohn.

Allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt im Westen bei 6700 brutto und im Osten bei 6100 € brutto. Besserverdienende haben daher mit Einbußen zu rechnen.

Insgesamt können Arbeitnehmer das Geld für Kurzarbeit 12 Monate lang bekommen. Das gilt auch im Falle des Coronavirus. Die Dauer kann sogar auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

 

3. Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?

Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld nur für ausgefallene Arbeitsstunden. Normalerweise müssen Arbeitgeber die Kosten für die Kurzarbeit mittragen – in Form von 80 % der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt. NEU: Der Staat soll nun auch die Sozialversicherungsbeiträge, die für die Ausfallstunden anfallen, übernehmen.

 

 

4.Kann Kurzarbeit vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden?

Nein ! Für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist es zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmt. Diese kann antizipiert in einem Arbeitsvertrag aber auch in einem Tarifvertrag (der für das Unternehmen gilt) geregelt sein.

Wenn eine solche vertragliche Regelung nicht vorliegt, ist es zwingend erforderlich, eine Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers zur Einführung von Kurzarbeit einzuholen. In Betrieben mit einem Betriebsrat ist der Betriebsrat zustimmungspflichtig und eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat erforderlich.

Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist Voraussetzung für den Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit.

 

5. Was ist, wenn der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmt? Kann diesem Arbeitnehmer gekündigt werden?

Wegen des so genannten Maßregelungsverbotes (§ 612a BGB) darf das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Kurzarbeit gekündigt werden. Der Arbeitnehmer muss dann aber mit einer Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (so z. B. bei Kurzarbeit “Null”) rechnen. Für diese betriebsbedingte Kündigungen sind jedoch im Einzelfall die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu prüfen.

Da die Möglichkeit der Kurzarbeit auch im Interesse des Arbeitnehmers ist, sind in der Regel keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Zustimmung sprechen, so dass es in dieser schwierigen Situation sachdienlich sein dürfte, der Kurzarbeit zuzustimmen.


6. Muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten gleichmäßig gekürzt werden?

Dabei kommt es auf den Ausfall der Arbeit an. Wenn für bestimmte Arbeitnehmer kein Arbeitsausfall festzustellen ist, müssen diese auch keine Kurzarbeit leisten. Bei gleicher Arbeit und Qualifikation  sollte  die Reduzierung im gleichen Maße erfolgen ( Gleichbehandlungsgrundsatz - nach billigem Ermessen).


7.Wie sieht das Verfahren zur Beantragung aus?

Der Arbeitgeber stellt eine Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur. Diese prüft die Voraussetzungen (insbesondere ob Zustimmung von Betriebsrat /Arbeitnehmer vorliegen) und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld.

Anmeldung Corona-Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

 

 

Sollten Sie weitergehende Fragen zur Kurzarbeit haben oder Hilfe bei der Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise Betriebsrat benötigen, kann kurzfristig auch ein telefonischer Beratungstermin vereinbart werden.

 

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

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Tel.: 05251/1859855

Fax: 05251/1859856

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Viele Arbeitgeber versuchen die massiven Arbeitsausfälle durch das Coronavirus dadurch aufzufangen, dass sie die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken/ Betriebsferien anordnen.

 

Ist das zulässig?

 

Einfach erklärt in einem Video

 

 Im Normalfall gilt nach § 7 I BUrlG

  • dass der Arbeitnehmer seine Urlaubswünsche äußern kann und
  • der Arbeitgeber diese genehmigt, sofern nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

 

Dem Willen des Gesetzgebers ist also zu entnehmen, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst frei darüber entscheiden kann, wann er Urlaub nehmen will, damit der Urlaub für den Arbeitnehmer auch einen Erholungszweck hat. Dem Wortlaut der Vorschrift würde es daher erstmal widersprechen, wenn der Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen könnte.

 

Kann der Arbeitgeber "ausnahmsweise" einseitig Urlaub / Betriebsferien wegen der Corona Krise anordnen?

 

Zur Anordnung von Betriebsferien bedarf es daher dringender betrieblicher Belange im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG,  die wichtiger sein müssten, als die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer.

 

Durch die Coronakrise könnte ein solcher dringender betrieblicher Grund gegeben sein,

  • wenn im Betrieb (z.B. aufgrund einer behördlichen Anordnung/Lieferengpässen) nicht mehr gearbeitet werden kann.

 

Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass dies nicht in jedem Fall für eine wirtschaftliche Krise des Unternehmens gilt. Denn Auftragsmangel oder Störungen im Betriebsauflauf legitimieren den Zwangsurlaub grundsätzlich nicht. 

 

Das Betriebsrisiko, den Arbeitnehmer unwirtschaftlich zu bezahlen, muss der Arbeitgeber tragen ( § 615 BGB) . Das Betriebsrisiko kann der Arbeitgeber nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.

 

Andererseits muss man sich die Sachlage bei einer drohenden Verbreitung des Coronavirus im Betrieb vor Augen halten. Schlimmstenfalls droht eine endgültige Betriebsschließung bis hin zur Insolvenz.

  •  Eine drohende Insolvenz oder Betriebsschließung wären wohl dringende betriebliche Belange.

 

Wenn der Arbeitgeber ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie er diese Risiken mit der Anordnung von Zwangsurlaub für alle oder Teile der Belegschaft reduzieren kann, könnte die Anordnung von Zwangsurlaub ausnahmsweise zulässig sein.

 

  • Der Grundsatz ist aber, dass der Arbeitnehmer selbst über seinen Urlaub bestimmen soll, da dieser dem Erholungszweck dient und der Arbeitnehmer sich, diesen zumindest weitestgehend frei einteilen soll.

 

Die Anordnung von Urlaub / Betriebsferien bedarf der Zustimmung des Betriebsrates, sofern ein solcher vorhanden ist, (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). 

 

Was ist mit bereits genehmigtem Urlaub ?  

Das gilt allerdings nur, sofern der Urlaub noch nicht genehmigt wurde.

 

Bei einem genehmigten Urlaub gilt, dass der Arbeitgeber auf Ihre Zustimmung dazu angewiesen ist, dass der genehmigte Urlaub aufgehoben wird.

 

Bei einem genehmigten Urlaub hätten Sie daher die Möglichkeit, der Urlaubsanordnung zu widersprechen. Das sollten Sie aus Beweisgründen schriftlich machen. Die Konsequenz wäre, dass der Urlaubsanspruch nicht verbraucht würde und der Arbeitgeber für diese Zeit den Annahmeverzugslohn schuldet, d. h. er müsste das Entgelt trotzdem weiter zahlen (§ 615 BGB).

 

Dies soll jedoch auf keinen Fall so verstanden werden, dass man dem Arbeitgeber Steine in den Weg legt. Insgesamt möchte ich noch einmal betonen, dass es ganz wichtig ist, dass man in dieser schwierigen Zeit eine gemeinsame Lösung mit dem Arbeitgeber sucht.

 

Es kann jedoch nicht sein, dass der Arbeitgeber versucht, seine wirtschaftlichen durch die Coronakrise ausgelösten Probleme auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.

 

Die 3/5-Regelung

Der Arbeitgeber darf jedoch nicht den kompletten Jahresurlaub als Betriebsurlaub anordnen. Es gibt zwar keine gesetzliche Grenze, das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in einem Einzelfall eine 3/5-Regelung als angemessen eingeordnet.

  • D. h., 3/5 des regulären Jahresurlaubs dürften höchstens für Betriebsferien aufgebraucht werden. Ihnen müssten mindestens 2/5 für individuellen Urlaub verbleiben. 

 

Was ist mit Resturlaub aus dem Vorjahr ? 

 

Da gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG der Urlaub aus dem Vorjahr spätestens in den ersten 3 Monaten des Folgejahres genommen werden muss, könnte der Arbeitgeber auch ohne die oben genannten strengen Anforderungen anordnen, dass der Urlaub aus dem Vorjahr aufzubrauchen ist und den Mitarbeiter nach Hause schicken.  

Das BAG hat in einem Urteil vom 19.2.19 (9 AZR 423/16) entscheiden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 III 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 III 3, 4 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Mitarbeiter den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht nimmt. Hierfür muss der Arbeitgeber auf den Urlaubsanspruch hinweisen, dazu auffordern den Urlaub zu nehmen und über die Folgen nicht genommenen Urlaubs aufklären.

 

Aktuell Vereinbarungen mit Arbeitgeber erforderlich?  

 

Insofern möchte ich auch nochmals dringend davor warnen, zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Verträge oder Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber abzuschließen.

 

Hierzu besteht überhaupt kein Anlass!

 

Der Arbeitgeber mag es Ihnen gegenüber zwar so darstellen, dass keine Arbeit mehr da sei und deshalb

  • die Stundenzahl "vertraglich" geändert werden müsse
  • der Arbeitsvertrag aufgehoben werden müsse oder
  • ansonsten gekündigt werden könne.

 

Dies ist jedoch nicht richtig!

 

Wenn der Arbeitnehmer trotzdem eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber unterzeichnet, in der dies vertraglich vereinbart wird, führt dies dazu, dass sich die Stundenzahl  endgültig reduziert oder im schlimmsten Fall das Arbeitsverhältnis sogar aufgehoben wird und der Arbeitnehmer keinerlei Rechte mehr hat.

 

Sollten Sie eine Kündigung erhalten, vielleicht sogar eine fristlose, ist es außerdem erforderlich, dass Sie diese unbedingt anwaltlich prüfen lassen.

Die Coronakrise dürfte in den seltensten Fällen eine Kündigung rechtfertigen, und insofern ist die 3 Wochen Frist zu beachten. Sie haben nur 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Kündigung anzugreifen.

 

 

Ist Ihnen eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt worden? Haben Sie eine Kündigung vielleicht sogar eine fristlose Kündigung erhalten?

 

Dann kontaktieren Sie uns gerne!

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Coronavirus: Fragen und Antworten zur Kurzarbeit

 

 

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

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