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Der Bundesgerichtshof bei Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherungen (so genannte „Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“) für unwirksam erklärt.

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Der BFH hat klargestellt, dass Veranlagungsfehler des Finanzamtes nicht zu einer Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen führen, wenn er eine korrekte Steuererkärung abgegeben hat.

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Rechtsanwältin Ellen Rohring kann Berichte des Handelsblattes bestätigen, dass die Geschäftspraxis der Schweizer Banken sich nunmehr verändert.

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