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Ich hatte in meinem letzten Beitrag zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. 

Dafür ist entweder

  • eine Regelung im Tarifvertrag
  • eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder
  • einer Regelung im Arbeitsvertrag erforderlich. 

Wenn es eine solche Regelung nicht gibt, muss der Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Zustimmung zur Kurzarbeit schließen.

 

Konsequenzen, wenn Zustimmung zur Kurzarbeit verweigert wird

Jetzt habe ich in den letzten Tagen immer wieder besorgte Anfragen dazu erhalten, ob diese Vereinbarung von Arbeitnehmerseite zwingend angenommen werden müssen.

NEIN ! Der Gesetzgeber hat hier gerade vorgesehen, dass die Kurzarbeit nicht einseitig eingeordnet werden kann und deshalb sind sie auch nicht verpflichtet dies zu unterschreiben. Insbesondere wenn Sie Zweifel haben, weil nicht alle Mitarbeiter des Betriebs von der Kurzarbeit betroffen sein sollen o.ä. Oder sie nicht wissen, wie sie mit so wenig Geld auskommen sollen.

Welche Konsequenzen drohen Ihnen also, wenn Sie diese Vereinbarung nicht unterzeichnen ?

Es kommt nicht selten vor, dass der Arbeitgeber mit einer Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer die Zustimmung zur Kurzarbeit nicht erteilt. 

Auch auf die Möglichkeit einer Änderungskündigung weisen viele Arbeitgeber hin und stellen die Sachlage so dar, als wenn der Arbeitnehmer keine andere Chance hätte, als diese Vereinbarung zu unterschreiben.

 

GRUNDSATZ:  Arbeitnehmer sollten auf keinen Fall ungeprüft Vereinbarungen unterschreiben , die sie nicht verstehen. 

 

Vereinbarungen die die Arbeitszeit oder das Gehalt endgültig (!) reduzieren , aber auch um allgemeine Zustimmungen zur Kurzarbeit sollten erst nach reiflicher Überlegung und Beratung abgeschlossen werden.

Dazu sind Sie nicht verpflichtet, und Sie sollten auf gar keinen Fall ihre Rechte verschenken. Viele Arbeitgeber spekulieren insofern auf die Unwissenheit der Arbeitnehmer und fühlen sich in falscher Sicherheit .

Wenn Sie schon etwas unterzeichnet haben, ist es in der Regel zu spät. 

Daher mein Appell unterzeichnen Sie bitte, bitte nichts ungeprüft.

Wenn es sich jetzt nur um eine Änderungsvereinbarung dergestalt handelt, dass der Kurzarbeit temporär aufgrund der Coronakrise mit einer Ankündigungsfrist zugestimmt wird, könnte der Arbeitnehmer seine Zustimmung z.B. davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber ihm den Verlust, der ihm durch die Kurzarbeit entsteht, ausgleicht. Große Firmen zB aus der Automobilbranche  machen dies zu 100 % andere stocken, z.B. auf 80 % des Nettogehaltes auf. Insgesamt liest man aber, dass die wenigsten Firmen aufstocken.

Es kann daher sein, dass auch für Ihren Arbeitgeber eine Aufstockung konsequent nicht in Betracht kommt. 

Wenn sie dann noch in einem Kleinbetrieb tätig sind, im dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, oder sie noch in der Probezeit sind, sollten Sie sich gut überlegen, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung mit keinerlei Zugeständnissen "erkaufen" will. 

 

Auch in Kleinbetrieben/ in der Probezeit gilt das Maßregelungsverbot. Dieses ist in § 612a BGB geregelt. 

 

Danach ist es dem Arbeitgeber untersagt, den Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. 

Ich würde mich für den Arbeitnehmer natürlich auf das Maßreglungsverbot berufen, aber es ist kein Selbstläufer und man muss im Einzelfall gucken, ob die Kündigung im Kleinbetrieb oder in der Probezeit hier ausnahmsweise gegen § 612a BGB verstoßen könnte.

Aktuell habe ich hier zB einen Fall in dem ein Arbeitnehmer gekündigt wurde, weil er während der Kurzarbeit keine Überstunden machen wollte. So nicht…. Es ist wirklich abenteuerlich, wie die Firmen mit der Kurzarbeit umgehen. Abgesehen davon, dass dies strafrechtliche relevant ist (Subventionsbetrug - § 264 StGB), darf der Arbeitgeber die berechtigten Einwände der Arbeitnehmer nicht mit einer Kündigung sanktionieren.

 

Wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, wird ein Kündigung für den Arbeitgeber schwierig

Bei einer Kündigung außerhalb der Probezeit und in einem Betrieb mit mehr als 10 vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern sieht die Situation ganz anders aus.

Dann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und die Kündigung bedarf eines Kündigungsgrundes. 

Im Zusammenhang mit der Coronakrise wird sich der Arbeitgeber hier auf einen betriebsbedingten Kündigungsgrund berufen wollen, der steht jedoch im Widerspruch zu der Anfrage auf Zustimmung zur Kurzarbeit. 

 

Während die  Kurzarbeit  einen vorübergehender Arbeitsausfall voraussetzt, muss bei  einer betriebsbedingten Kündigung der Arbeitsplatz langfristig wegfallen. 

 

Allein durch die Tatsache, dass zuvor  nach der Zustimmung zur Kurzarbeit gefragt wurde,  die zwingend nur einen vorübergehenden Arbeitsausfall voraussetzt, wird es im Prozess für den Arbeitgeber schwieriger, nunmehr zu argumentieren, dass hier der Arbeitsplatz nun plötzlich langfristig wegfallen soll. 

Insbesondere dann, wenn direkt nach der Ablehnung der Zustimmung zur Kurzarbeit die Kündigung ausgesprochen wurde und die anderen Mitarbeiter in Kurzarbeit sind.

Je länger die Krise andauert, desto weniger können wir absehen, wie sich die Lage langfristig entwickelt. Es ist aber definitiv so, dass es für den Arbeitgeber mit einem erhöhten Erklärungsbedarf verbunden ist, warum der Arbeitsplatz jetzt dauerhaft wegfallen soll und nicht nur vorübergehend.

Darüber hinaus verstoßen aktuell auch einige Arbeitgeber gegen gesetzliche Kündigungsverbote, so dass beispielsweise Eltern in Elternzeit oder auch Auszubildende gekündigt werden oder ähnliches. Akzeptieren sie dies nicht !

Ganz ganz wichtig ist, dass Sie sich unverzüglich an einen Anwalt wenden, wenn Sie tatsächlich eine Kündigung erhalten haben sollten. Eine Kündigungsschutzklage ist nur 3 Wochen nach Zugang der Kündigung möglich und da wir Anwälte gerade so viel zu tun haben, ist es ganz ganz wichtig sich so schnell wie möglich an einen Anwalt zu wenden. Dies auch deshalb, weil die Kündigung auch aus formalen Gründen unwirksam sein könnte und deshalb unverzüglich zurückgewiesen werden müsste.

 

ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG

Neben einer Kündigung könnte der Arbeitgeber auch noch auf die Idee kommen, eine Änderungskündigung auszusprechen oder damit zu drohen, dass er die Zustimmung zur Kurzarbeit / die Reduzierung der Arbeitszeit auch durch eine Änderungskündigung erreichen könne.

Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn sie eine Kündigungsschreiben erhalten, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin beendet werden soll. Gleichzeitig erhalten Sie ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen z.B. gekürzte Arbeitszeit  oder eine Zustimmung zur Kurzarbeit oder Ähnliches.

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass eine solche Änderungskündigung für den Arbeitgeber viel leichter durchzusetzen sei und der Arbeitgeber eine fehlende  Zustimmung sehr leicht mit einer Änderungskündigung durchsetzen könnte. Der Arbeitnehmer also auch insofern keine Alternative habe, als der Kurzarbeit zuzustimmen 

Das ist aber ein Märchen!

Eine Änderungskündigung hat ganz strenge Voraussetzungen und es gibt viele Stolpersteine , die für Arbeitgeber richtig teuer werden können. Sie sollten sich daher bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetz auch nicht mit der Drohung einer Änderungskündigung beeinflussen lassen.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber Ihnen ein ganz konkretes Angebot macht, in dem ohne Zweifel deutlich wird, welchen Umfang und welche finanziellen Auswirkungen die Änderung hat. 

Eine auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Änderungskündigung 

Muss außerdem sozial gerechtfertigt sein:

  1. Es müssen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. 
    • Das kann auch ein massiver Umsatzrückgang sein.
  1. Sozial gerechtfertigt ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung aber nur dann,  
  • wenn der Arbeitgeber nur solche Änderungen mit der Änderungskündigung erreichen will, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.

Wenn die Unrentabilität des Betriebes 

  • einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen entgegensteht und 
  • durch die Senkung der Personalkosten
  • die Stilllegung des Betriebs und 
  • die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und 
  • soll und 
  • die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind, kann eine Änderungskündigung ausnahmsweise sozial gerechtfertigt sein.

Ganz wichtig ist aber, dass der Arbeitgeber das mildeste Mittel wählt. Daran scheitern viele Arbeitgeber. 

Wenn der Arbeitgeber hier praktischerweise gleich mehrere Bedingungen des Arbeitsvertrages ändern möchte, muss jede einzelne Änderung wirksam sein. Ist nur eine Änderung falsch, ist die gesamte Änderungskündigung unwirksam. Viele Arbeitgeber scheitern hier auch daran, dass sie nicht das mildeste Mittel wählen.

Ganz gefährlich ist eine Änderungskündigung, mit der die Reduzierung des Gehalts erreicht werden soll. Diese ist nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wirksam.

ACHTUNG : Auch bei der Änderungskündigung handelt es sich um eine richtige Kündigung d. h. es ist auf jeden Fall die Dreiwochenfrist zu beachten.

Diese Dreiwochenfrist gilt in 2 Richtungen : zum einen hat man eine Überlegungssfrist, um die Änderungsvereinbarung anzunehmen und zum anderen die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bzw. Änderungsschutzklage.  Diese Fristen werden aber nicht addiert. 

Spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung muss eine Erklärung zu der Änderungsvereinbarung abgegeben worden sein und /oder eine Kündigungsschutzklage eingereicht worden sein. 

Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitnehmer folgende Möglichkeiten auf die Änderungskündigung zu reagieren. 

1. Er kann das Angebot annehmen.

2. Er kann das Angebot ablehnen

3.Er kann das Angebot unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung annehmen

Wie bereits eingangs gesagt, darf die ungeprüfte Annahme der Änderung für Sie  keine Alternative sein, bzw. nur in seltenen Ausnahmefällen nach einer Beratung durch einen Anwalt.

Auch die vorbehaltlose Ablehnung der Änderungsvereinbarung ist ein gefährlicher Weg für den Arbeitnehmer. Er kann dann zwar mit einer normalen Kündigungsschutzklage gegen die Beendigung der Kündigung vorgehen, riskiert aber, dass er bei einem Verlust gar nichts mehr hat.

Die Änderungskündigung wird hinsichtlich des Kündigungsgrundes so überprüft wie auch normale Kündigungen. Es handelt sich schließlich um eine normale Kündigung, nur eben mit der Besonderheit, dass gleichzeitig eine weitere, andere Beschäftigung angeboten wird.

Das bedeutet, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung die ganz normalen Prüfungsschritte der betriebsbedingten Kündigung durchgegangen werden müssen. Allerdings mit der Besonderheit, dass der Prüfungspunkt „keine freie Arbeitsplätze vorhanden“ entfällt, denn ein freier Arbeitsplatz wurde gerade mit der Änderungskündigung dem Arbeitnehmer angeboten. Wenn dann der Arbeitnehmer diesen freien Arbeitsplatz nicht annimmt, kann der Arbeitgeber deshalb jedenfalls nicht die Kündigungsschutzklage verlieren. Die Klage allein gegen die Kündigung (das neue Angebot spielt in dem Verfahren keine Rolle) bietet sich also an, wenn der Arbeitnehmer sich auf die neuen Arbeitsbedingungen keinesfalls einlassen möchte und die Kündigung für unwirksam hält. Hat man als Arbeitnehmer gute Karten, kann man voll auf Sieg spielen und auch bei Erhalt einer Änderungskündigung das Änderungsangebot ausschlagen, um im gerichtlichen Prozess den Arbeitgeber so zu einer Abfindung zu zwingen oder eben zur Weiterbeschäftigung zu alten Bedingungen.

Der Königsweg ist in dem größten Teil der Fälle  aber , dass die Änderung unter dem Vorbehalt angenommen wird, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. 

Dann wird zwar auch eine Kündigungsschutzklage im Form einer Änderungsschutzklage innerhalb der 3 Wochen Frist  eingelegt (!!!), aber der Arbeitnehmer riskiert bei einer verlorenen Klage nicht seinen Arbeitsplatz. 

Während der Änderungsschutzklage arbeitet er zunächst zu den veränderten Bedingungen und kann bei einer erfolgreichen Klage den reduzierten Lohn nachträglich vom Arbeitgeber fordern. 

Sollten Sie eine Änderungskündigung erhalten haben, berate ich Sie gerne dazu, welche Alternative für sie die Beste ist. Wichtig ist, dass Sie sich schnellstmöglich  bei mir melden.

Für Arbeitgeber kann  eine Änderungskündigung auch insofern gefährlich werden, als dass es auch immer sein kann, dass der Arbeitnehmer die Änderung vorbehaltlos zurückweist und eine Kündigungsschutzklage erhebt, mit der die Kündigung überprüft wird.

Allein die kurzfristigen wirtschaftlichen Einbußen aufgrund des Coronavirus lassen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt wohl noch keinen langfristigen Wegfall des Arbeitsplatzes rechtfertigen. Insbesondere müsste der Arbeitgeber hier darlegen, was sich zwischen dem Zeitpunkt der Anfrage nach der Zustimmung zur Kurzarbeit zu dem Kündigungszeitpunkt geändert hat. 

Daher mein Appell sowohl an Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer: LASSEN SIE SICH AUF JEDEN FALL BERATEN !!!

Als Arbeitgeber, wenn sie darüber nachdenken, eine  Kündigung oder Änderungskündigung auszusprechen, weil ihr Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt. Aufgrund der Vielzahl der möglichen Fehler ist hier eine anwaltliche Beratung unumgänglich. Insbesondere weil eine Änderungskündigung nicht selten einen Exitus einleitet und damit zu einer endgültigen Trennung mit einer Abfindungszahlung führen kann, die dem Betrieb gute Mitarbeiter und noch mehr Liquidität nehmen kann.

Und für die Arbeitnehmer ein ganz dringender Appell: 

 Akzeptieren sie bitte auf keinen Fall unnötig Änderungen des Arbeitsvertrages. Sie verschenken hier viel Geld und sind dazu nicht verpflichtet. Lassen Sie sich auf jeden Fall beraten und treffen diese Entscheidung informiert. Wenn Sie eine Kündigung oder eine Änderungskündigung erhalten haben, sollten Sie sich sofort an einen Anwalt wenden, damit dieser fristgerecht gegen die Kündigung vorgehen kann. Des Weiteren ist bei einer Änderungskündigung auch noch die Überlegungsfrist in Bezug auf die Annahme der Änderungsvereinbarung einzuhalten. Gerade in der aktuellen Zeit ist es ganz wichtig, sich daher so schnell wie möglich an einen Anwalt zu wenden.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht haben, übernimmt diese die Kosten. Ohne eine Rechtsschutzversicherung besteht die Möglichkeit, die Kosten als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nicht selbstständiger Tätigkeit abzusetzen so dass der Staat Über die Steuererklärung an den Kosten beteiligt wird. Wenn Sie wirklich überhaupt kein Geld haben, könnten Sie Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe beantragen und insofern vom Staat unterstützt werden.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, können Sie mich anrufen und wir können kurz kostenlos und unverbindlich über Ihre Möglichkeiten sprechen.

 Video auf YouTube:

Soforthilfe Corona für Darlehnsnehmer

 

Das Gesetz zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB.

 

Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages  in Krisensituationen Zeit zu verschaffen.

 

Gesetzliche Stundung der Ansprüche für 3 Monate (Absatz 1)

 

Dafür werden die Ansprüche der Darlehensgeber gegen den Verbraucher auf Rückzahlung, Tilgung und Zins, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, kraft Gesetzes gestundet.

 

Die Fälligkeit der Ansprüche wird damit um drei Monate hinausgeschoben. Ein Anspruch, der am 2. April 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. Juli 2020 gestundet und damit erst am 2. Juli 2020 fällig.

 

Da der Anspruch nicht fällig ist, können Verbraucher während des Zeitraums der Stundung mit diesen Ansprüchen auch nicht in Verzug geraten, was dann auch keine Auswirkungen auf die Bonität haben dürfte.D.h. es drohen keine negativen Schufa Eintragungen, wenn die Voraussetzungen des Art. 240 § 3 EGBGB.  erfüllt sind.

 

Die Regelung ist aber nur auf solche Darlehensverträge anwendbar, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass zu diesem Zeitpunkt die Krise bereit vorhersehbar war. Die Regelung soll auch vermeiden, dass Verträge, die ab dem 15. März 2020 gerade zur Unterstützung für Verbraucher abgeschlossen wurden und werden, um in der Krise liquide zu bleiben, kraft Gesetzes gestundet sind.

 

Zunächst ist Voraussetzung der Stundung, dass der Darlehensnehmer

  • aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. 

Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen.

 

Zudem müssen die Einnahmeausfälle dazu führen,

  • dass dem Darlehensnehmer die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ihm die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann.  

 

Wann von einer Gefährdung des Lebensunterhalts ausgegangen werden kann, ist somit nicht pauschal festgelegt. Es ist vom individuellen Einzelfall abhängig. 

 

Der Darlehensnehmer hat die insoweit erforderlichen Nachweise zu erbringen. In der Regel wird dies dazu führen, dass die Verbraucher ihrer Bank mitteilen, dass sie sich auf die gesetzliche Stundungswirkung berufen.

 

 

Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs (Absatz 3)

Neben der Stundung wird das Kündigungsrecht des Darlehensgebers 

  • wegen Zahlungsverzugs, 
  • wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder 
  • der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit ausgeschlossen.

Dieser Absatz hat jedoch vorwiegend klarstellende Funktion, da die Ansprüche des Darlehensgebers gar nicht fällig sind. 

Schließlich kann der Kündigungsschutz nicht zu Lasten von Verbrauchern abbedungen werden. Nach dem Gesetzeswortlaut sind die ausgeschlossenen Kündigungsgründe enumerativ aufgezählt. In der Praxis wird sich zeigen, inwiefern sonstige Kündigungsgründe erhalten bleiben.

 

 

Gespräch über einverständliche Regelung (Absatz 4) und Verlängerung der Vertragslaufzeit bei Scheitern der einverständlichen Regelung (Absatz 5)

Darlehensgeber sollen Verbrauchern zudem die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs anbieten. Darin soll der Verbraucher über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung in Bezug auf den Darlehensvertrag und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen beraten werden. 

Auf Angebote Dritter muss der Darlehensgeber nach der Gesetzesbegründung nur hinweisen, soweit sie ihm positiv bekannt sind (z.B. Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau).

Diese Regelung dürfte darlehensgebende Banken unter dem gegebenen Zeitdruck vor erhebliche Kapazitätsprobleme stellen. Es wird sich auch die Frage stellen, ob diese Gespräche zu Haftungen wegen Beratungsverschuldens führen können.

Ohne diese Regelung wären die bis zum 30. Juni 2020 fälligen, aber gesetzlich gestundeten Ansprüche und die nach diesem Zeitpunkt wieder regulär fällig werdenden Ansprüche parallel zu erfüllen. Die Verbraucher würden so für z.B. 3 Monate doppelt belastet. Dieser Umstand könnte eine noch erheblichere Überforderung bedeuten. 

Sofern sich die Parteien  hinsichtlich der Fortführung des Darlehensverhältnisses nach dem 30. Juni 2020 nicht einigen können, wird der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt, nur die Fälligkeit der Leistungen wird um drei Monate verschoben. Diese Wirkung, die für die gestundeten Leistungen bereits eingetreten ist, wird mit dieser Regelung auf den gesamten Vertrag übertragen. Die Vertragslaufzeit würde sich dann insgesamt um drei Monate verlängern. 

 

 

Ausschluss bei Unzumutbarkeit für den Darlehensgeber (Absatz 6)

Die vorstehenden Regelungen zum Schutz der Verbraucher gelten  ausnahmsweise nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

Der Gesetzentwurf geht zwar davon aus, dass der Verbraucher in der Regel schutzbedürftig ist und sein Interesse an einem Zahlungsaufschub im Regelfall überwiegt. Gleichwohl kann es außergewöhnliche Fallkonstellationen geben, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch während des Stundungszeitraums im Einzelfall für den Darlehensgeber unzumutbar erscheinen lassen.

In Betracht kommen nach der Gesetzesbegründung gravierende oder sich über einen längeren Zeitraum hinziehende schuldhafte Pflichtverletzungen des Verbrauchers (z.B. betrügerische Angaben oder vertragswidrige Veräußerungen von Sicherheiten vor oder während der Pandemie-bedingten Ausnahmesituation, die das Sicherungsinteresse des Gläubigers erheblich beeinträchtigen).

 

 

Regelungen sind zunächst nur für Verbraucherdarlehensverträge anwendbar

Entscheidend ist die Verbrauchereigenschaft im Hinblick auf den konkreten Darlehensvertrag. 

So können Darlehensverträge, die ein Unternehmer zu privaten Zwecken schließt, von der Regel erfasst sein, etwa wenn ein Unternehmer zur Finanzierung seines Eigenheims einen Darlehensvertrag abschließt. 

Darlehensverträge von Unternehmern zu gewerblichen Zwecken werden dagegen von der Regelung derzeit nicht erfasst.

Die Regelung gilt auch für Vermieter, solange sie nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher tätig werden. Das ist der Fall, wenn die Vermietung vom Umfang her nicht als gewerbliche Tätigkeit, sondern noch als private Vermögensverwaltung einzuordnen ist.

Die Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und privater Vermögensverwaltung ist eine Frage des Einzelfalls. Wo konkret die Grenze verläuft, kann nicht pauschal angegeben werden.Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung ist der Umfang der mit der Vermietung verbundenen Geschäfte. Die Rechtsprechung nimmt etwa eine gewerbliche Tätigkeit an, wo eine Vielzahl von Wohnungen vermietet bzw. verpachtet wurden und dies einen entsprechenden organisatorischen Aufwand erfordert. ( Quelle)

Auch bei Vermietungen im großen Umfang kann es daher sein, dass kein Verbraucherdarlehnsvertrag abgeschlossen wurde. Es kommt nicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte an.

Der erste Regierungsentwurf sah noch vor, dass die Regelungen für Gelddarlehensverträge aller Art gelten sollten. Diese Regelung war aber bereits im endgültigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Mithin gelten die vorgeschlagenen Regelungen zunächst nur für Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des § 491 BGB. Daher muss der Darlehensnehmer stets Verbraucher sein.

 

 

Anwendungsbereich der Vorschrift könnte für andere Darlehensnehmer erweitert werden (Absatz 8)

Die Bundesregierung könnte danach mit Zustimmung des Bundestages ohne Zustimmung des Bundesrates den Anwendungsbereich durch eine Rechtsverordnung auf Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen erstrecken. 

 

 

Zeitlich befristet bis zum 30. Juni mit Option der Verlängerung

Die Bundesregierung wird gemäß Art. 240 § 4 EGBGB ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitraum der Stundung bis zum 30. September und die Verlängerung der Vertragslaufzeit auf bis zu zwölf Monate zu erstrecken. Die Frist könnte auch über den 30. September 2020 hinaus verlängert werden, wenn die Beeinträchtigungen fortbestehen.

 

Suchen Sie auf jeden Fall das Gespräch mit der Bank und stellen Sie die Darlehensraten nicht einfach so ein. Sollte die Bank die Meinung vertreten, dass die Stundungsregelung bei Ihnen nicht greift, z.B. weil ihr Lebensunterhalt nicht gefährdet sei, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen.

Ansonsten drohen bei Nichtzahlung der Raten eine Kündigung oder negative SCHUFA Einträge!

Wir bieten aus aktuellem Anlass telefonische Beratungen sowie Beratungen via Skype an.

Rufen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns eine eMail!

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Gut Warthe
Salzkottener Straße 56
33106 Paderborn

Tel.: 05251/1859855
Fax: 05251/1859856
E-Mail: rohring@kanzlei-rohring.de

Büro Delbrück
Auf der Bache 24
33129 Delbrück

Tel.: 05250/99895-1
Fax: 05250/99895-2
E-Mail: rohring@kanzlei-rohring.de

 

Corona Soforthilfe

 

 

 

 

Der Bundesrat hat der Maßnahme  „Soforthilfe Corona“ heute morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe

  • die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in  wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und 
  • unter erheblichen Finanzierungsengpässen leiden

mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt werden.

Doch bei der Antragstellung ist höchste Vorsicht geboten! 

Gerade weil das Antragsverfahren so vereinfacht ist, könnte die Versuchung groß sein, es mit den „Angaben nicht so genau zu nehmen“.

Werden falsche Angaben gemacht, kommt eine Strafbarkeit wegen 

  • Betrugs, 
  • Subventionsbetrugs sowie 
  • Falscher Versicherung an Eides statt 

in Betracht.

Da die Umsetzung Ländersache ist, können je nach Bundesland Abweichungen gelten. Die Ausführungen beziehen sich auf NRW.

 

Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

1. Wer wird gefördert?

Anträge können von 

  • gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, 
  • Solo-Selbstständigen und 
  • von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen,
  • mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, 
  • die im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind 

Selbstständige und Kleinunternehmer sind nur antragsberechtigt, wenn sie mit der Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest 1/3 des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

 

2.Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen

  • u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. 

Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind

oder

  •  Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent 

 oder

  • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass sich das Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. 

Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn 

  • ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder 
  • wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. 

Unternehmen, bei denen bereits vor dem 11.03.2020 Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche entstanden sind, sind nicht förderungsfähig.

 

3.Muss ich erst sämtliches Privatvermögen einsetzen bevor ich den Zuschuss beantragen kann?

Zunächst war geplant, das verfügbares liquides Privatvermögen vor Inanspruchnahme der Soforthilfe einzusetzen war.  

Bund und Länder haben sich aber  zwischenzeitlich darauf geeinigt haben, das Privatvermögen unberücksichtigt zu lassen. 

Bei Kapitalgesellschaften müssen zunächst die liquiden Mittel des Betriebsvermögens eingesetzt werden. Diese sollten keinesfalls auf private Konten transferiert werden.

 

4.Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

 

5.Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl soll der 31.12.2019 sein. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5

Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75

Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1

Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der Unternehmer selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

 

6.Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich digital durchführbar. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie  sollen im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung erhalten. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Das Antragsverfahren wird auf Länderebene über die Bezirksregierungen durchgeführt:

 

Der Link zum Antragsverfahren soll heute noch hier zur Verfügung gestellt.

 

Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Ausgedruckte Anträge sollen nicht verarbeitet werden.

Achtung Frist beachten :

Anträge sind bis spätestens 30.04.2020 zu stellen.

 

 

Quelle:  https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

 

7.Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben. 

 

Ganz wichtig der Antragssteller/die Antragsstellerin muss versichern, dass er alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

 

8. Muss der Zuschuss versteuert werden?

Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. 

 

9.Wie schnell wird ausgezahlt?

Zunächst soll ein elektronischer Bescheid übermittelt werden. Die Soforthilfe soll anschließend von der regional zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) nach Prüfung des Antrags unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen werden. 

Auszahlungen können nur bis zum 30.06.2020 erfolgen.

 

10.Was droht bei falschen Angaben?

Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsge­treu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, können eine Strafbarkeit 

  • wegen Betrugs (§ 263 StGB), 
  • Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und 
  • Falscher Versicherung an Eides statt (156 StGB) zur Folge haben.

Für eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach § 264 StGB ist eine Auszahlung nicht erforderlich. Es reicht für eine Strafbarkeit bereits aus, dass falsche Angaben gemacht wurden. Weitere Folgen sind neben einem Strafverfahren, die Rückzahlung der Soforthilfe sowie weitere gewerberechtliche Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Entzug der Konzession, etc.).

Die Leistung muss also nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

Der Antragsteller muss den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen. Nichtangaben können auch zu einer Steuerhinterziehung führen.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass falsche Angaben erhebliche Konsequenzen haben können.

Ich möchte daher nachdrücklich auf diese neu aufgekommenden Strafbarkeitsrisiken hinweisen.

Sollten Sie Fragen zu Strafbarkeitsrisiken in Ihrem Unternehmen haben oder wurde gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, stehe ich Ihnen gerne als Interessenvertreter zur Seite.

Wir bieten telefonische Beratungen sowie Beratungen via Skype an.

 

Rufen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns eine eMail!

 

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

Gut Warthe
Salzkottener Straße 56
33106 Paderborn

Tel.: 05251/1859855
Fax: 05251/1859856
E-Mail: rohring@kanzlei-rohring.de

Büro Delbrück
Auf der Bache 24
33129 Delbrück

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Fax: 05250/99895-2
E-Mail: rohring@kanzlei-rohring.de

Soforthilfe Corona für Mieter Muss ich keine Miete zahlen Der Schutz des Wohnraums und der gewerblich genutzten Fläche ist erstmal gesetzlich gesichert:

Wer aufgrund fehlender Umsätze oder Kurzarbeitergeld seine Miete nicht bezahlen kann, braucht nicht zu fürchten, seine Wohnung zu verlieren.

Laufen Mietschulden für Wohn- oder Gewerberäume zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 auf, darf der Vermieter nicht kündigen, wenn die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

 

Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber  auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

 

Mit den Regelungen soll verhindert werden, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren. 

In diesem Beiträge erkläre ich die Voraussetzungen und was Mieter unbedingt beachten müssen.

 

Eine Kündigung ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen:

Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies im Streitfall dem Vermieter auch glaubhaft machen.

 

Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. 

Hierfür kommen in Frage:

  • Der Nachweis der Antragstellung
  • oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen,
  • Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.  

 

Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien können dies auch dadurch glaubhaft machen,dass

  •  sie die behördliche Verfügung vorlegen, mit der ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. 

 

Die Mieter haben bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen. Schaffen sie dies nicht, kann eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands auch auf ausgebliebene Zahlungen aus dieser Zeit erfolgen.  Ein Vermieter könnte also seinem Mieter 2022 mit eben dieser Begründung doch noch kündigen, und im Fall einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht auch recht bekommen. 

 

Müssen Ersparnissen zuerst aufgebraucht werden ? 

Wenn der Mieter Geld auf dem Konto hat,  muss er dies zuerst verwenden, um die Miete zu bezahlen. Solche Rücklagen müssten eingesetzt werden. Aber warum sollte man die Miete nicht zahlen, wenn man zahlen kann? Die Mietern müssen die Miete ja irgendwann nachzahlen - und sogar noch Zinsen drauflegen. 

Der Mieter bleibt trotz der Regelung  zur fristgerechten Zahlung verpflichtet, auch wenn er im Krisenzeitraum nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügen sollten. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Diese liegen aktuell bei ca. 4 %. 

Ausserdem könnte eine insofern "falsche Versicherung an Eides statt“ strafrechtliche Folge haben.

 

Muss der Partner des Mieters einspringen?

Ja, wenn diese zu zweit eine Wohnung angemietet habe, also beide im Vertrag stehen, ist die Mietzahlung durch den Partner zu bewältigen.

 

 

Was ist mit Mietrückständen die vor dem 1.4.2020 bereits bestanden ?

Außerhalb der Coronakrise gilt, dass der Vermieter fristlos kündigen kann, wenn ein Mieter mit einem Betrag im Rückstand ist, der zwei Monatsmieten erreicht (§ 543 BGB).

Wenn der Mieter schon vor dem 1.4.2020 mit einer Miete im Rückstand ist, müsste er im Prozess nachweisen können, dass der Zahlungsausfall ab dem 1.4.2020 allein aufgrund der Corona Krise und dessen Auswirkungen beruht. Dies wird schwer sein.

Der Mieter muss dann auf jeden Fall auch alle Belege aufbewahren, mit denen er belegen kann, dass seine Zahlungsschwierigkeiten allein auf der Corona Krise beruhen. Sollte der Vermieter daher trotzdem kündigen, trägt der Mieter im Prozess die Darlegungs- und Beweislast für diese Ausnahmeregelung. 

 

Wird das Problem so nicht nur von den Mietern auf die Vermieter verlagert?  

Meines Erachtens geht diese Regelung eindeutig zulasten der Vermieter. Hier wird zwar angeführt, dass diese ja auch von ihren Darlehensverpflichtungen befreit sein können . Das greift aber zu kurz.

Die Regelung zur möglichen Stundung von  Darlehensverträgen gelten zwar auch für Vermieter. Jedoch nur solange sie nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher tätig werden. Das ist der Fall, wenn die Vermietung vom Umfang her nicht als gewerbliche Tätigkeit, sondern noch als private Vermögensverwaltung einzuordnen ist.  Zum anderen trägt der Vermieter letztlich das Ausfallrisiko, wenn der Mieter über Monate die Miete nicht zahlt und so Schulden aufgebaut, die er nicht mehr bewältigen kann.

Mieter sollten daher so schnell wie möglich den Kontakt zum Mieter suchen und so viel zahlen, wie es ihnen möglich ist. Beantragen Sie Wohngeld und schöpfen Sie alle Fördermöglichkeiten aus, damit Sie nicht unnötig Schulden aufbauen.

Haben Sie noch Fragen ?

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Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

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Sensationurteil EUGH Widerruf

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden (Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene "Kaskadenverweisung" nicht ordnungsgemäß ist.

 

Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH.

Viele Verbraucher betroffen 

Ein Urteil das sehr viele Verbraucher betrifft , da sich die Klausel, die vom EUGH gerügt wurde in fast allen Verbraucherkreditverträgen befindet, die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden.  

Die Klausel, um die es geht, findet sich in den Widerrufsinformationen der Verträge. Dort wird für den Beginn der Widerrufsfrist auf "§ 492 Absatz 2" des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwiesen. 

§ 492 Abs. 2 BGB verweist dann aber wieder auf unzählige andere Paragraphen und viel Gesetzestext („sog. Kaskadenverweis“). 

Widerrufsrecht 

Ein Widerrufsrecht besteht grds. nur 14 Tage nach Abschluss des Vertrages. Diese 14 Tage - Widerrufsfrist beginnt aber erst, wenn der Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten hat.  

Die Europäischen Richter bestätigen, dass ein Verbraucher bei einem solchen Kaskadenverweises weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen, noch überprüfen kann, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält. Dies widerspreche der europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge. Sie verlange, Verbraucher "in klarer und prägnanter Form" über die Vertragsmodalitäten zu informieren.

Da sich die vom EuGH beanstandete Klausel bei Autokrediten noch heute in den Kreditverträgen findet, hat dieses Urteil enorme Konsequenzen. Bei Immobiliendarlehen wurden die Formulierungen bis 2016 verwendet.

Verbraucher könnten hier den sog. Widerrufskoker ziehen und so tausende Euro sparen.

 

Widerrufsfolgen

Mit einem Widerruf kann bei Autokredit- und Leasingverträgen die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung aller bereits gezahlten Raten möglich sein.Dies ist vor allem bei Fahrzeugen interessant, die vom Dieselskandal betroffen sind.

Bei Immobiliendarlehen könnten Verbraucher von dem niedrigen Zinsniveau  profitieren  und das Darlehen unter Umständen  auf einen Vertrag mit günstigeren Zinsen umschulden. Die Banken könnten dann für eine vorzeitige Ablösung auch keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr verlangen. 

 

Was ist mit den Entscheidungen des BGH ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die jetzt vom EuGH beanstandete Formulierung bislang nicht moniert. Ob er diese Auslegung ändern wird, ist noch offen. 

Es entspricht zwar herrschender Auffassung, dass eine strikt formale Bindung für nationale Gerichte nur gegenüber dem Gericht besteht, das im Vorabentscheidungsverfahren eine Auslegungsfrage vorgelegt hat. 

Jedoch geht hinsichtlich der Auslegung des jeweils geltenden und anzuwendenden Gemeinschaftsrechts selbstverständlich eine starke Wirkung in dem Sinne aus, dass sich nationale Gerichte wohl kaum gegen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH zur Wehr setzen können.

Es ist nicht ausgeschlossen , dass die Banken sich trotzdem auf die Entscheidungen des BGH berufen. Dies insbesondere deshalb, weil den Banken genau diese Formulierung per Gesetz als Muster verbindlich vorgegeben worden war. 

 

 

Gleichwohl Widerruf sinnvoll

Mit  diesem EuGH Urteil sind die Chancen  mit Hilfe eines Anwalts eine außergerichtliche Einigung mit der Bank zu erreichen, auf jeden Fall enorm gestiegen.

Ich beschäftige mit seit 2013 intensiv mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen und habe in einer Vielzahl von Fällen erfolgreiche Vergleichsverhandlung führen  und Gerichtsverfahren gewinnen können.

Kontaktieren Sie mich gerne!

Eine Vertretung ist deutschlandweit möglich !

 

Ellen Rohring

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Steuerrecht

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Salzkottener Straße 56
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